Kurzes Aufatmen für Frankfurter Sprach-Kitas – Bund verlängert Förderprogramm um 6 Monate
Die Ampel-Koalition im Bund wird für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ zur Verfügung zu stellen. Das teilte der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori (SPD) am Freitag (11.11.2022) mit. Ursprünglich hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplant, dass Programm zum Ende des Jahres einzustellen. Mit der jetzigen Entscheidung können auch die […]
„Wer sich zum Mindestlohn enthalten hat, der sollte am besten gleich schweigen.“
„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland mussten sich die letzten Wochen anhören, ihre Arbeit würde sich angeblich nicht mehr lohnen. Dabei steigen die Gehälter mit dem neuen Mindestlohn von 12 Euro für viele um bis zu 22 %. Fairer Lohn ist eine Frage des Respekts. Allein in meinem Frankfurter Wahlkreis profitieren 46.000 Menschen von dieser Mindestlohnerhöhung.“, […]
„Die Machthaber im Iran müssen wissen: Sie haben keine Zukunft.“
„Die Mehrheit dieses Parlaments unterstreicht mit dieser Resolution, dass unsere Solidarität kein Lippenbekenntnis ist“, sagt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori am Mittwochnachmittag in der Bundestagsdebatte zum Thema Iran. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten erfolgreich einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, schärfere Maßnahmen gegen das iranische Regime zu […]
Kulturelles und sportliches Angebot in Offenbach
Das Offenbacher Waldschwimmbad Rosenhöhe wie auch das Deutsche Ledermuseum bekamen kürzlich Besuch vom Bundestagsabgeordneten Kaweh Mansoori (SPD). Vor Ort informierte sich der SPD-Politiker über das kulturelle und sportliche Angebot in der Stadt. Mansoori tauschte sich mit Offenbacher Institutionen und Vereinen, über Unterstützungsmöglichkeiten durch die Bundespolitik aus. „Es ist beeindruckend zu sehen, mit wie viel Engagement, […]
„Die Union spricht mit gespaltener Zunge“
Zum neuen Jahr möchte die Ampel-Regierung das Bürgergeld einführen. CDU/CSU bringen die Pläne nun durch die Androhung einer Blockade im Bundesrat unnötig ins Wanken. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der süd-hessischen SPD Kaweh Mansoori kommentiert: „Die Union spricht mit gespaltener Zunge. Sie kann nicht einerseits höhere Regelsätze zum Ausgleich der Inflation befürworten und andererseits die […]
Bundestagsabgeordneter Mansoori unterstützt Binding-Belegschaft
Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori (SPD) unterstützt die Belegschaft der Binding-Brauerei bei ihren Bemühungen, die bedrohten Arbeitsplätze im Stadtteil Sachsenhausen zu halten. „Es mutet doch merkwürdig an, wenn die Brauerei vor vier Jahren fast 50 Prozent der Produktion vom Standort wegverlagert und nun die zu geringe Produktionsleistung ein Grund für den Stellenabbau sein soll“, erklärte […]
Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen gesund und zufrieden in Arbeit bleiben können bis zur Rente.
„Fachkräfte fallen nicht vom Himmel, dafür muss man etwas tun“, betont Kaweh Mansoori MdB zu Beginn seiner Rede. Deswegen habe die Bundesregierung diese Woche eine umfangreiche Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht.
„Wer sich das Brot von beiden Seiten schmiert, bekommt am Ende fettige Finger!“
Mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und ihre Bundestagsabgeordneten fordern Frankfurter Grüne aus Koalition und Partei den Ausbau der A66 zunächst für ein Jahr zu stoppen. Dies widerspricht den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und würde die Lärm- und Luftbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner um weitere Jahre verschlechtern.
Statement zur Planungsbeschleunigung
„Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ein zentraler Schlüssel für mehr Tempo beim Ausbau einer zukunftsfähigen, modernen Infrastruktur für unser Land. Nicht ohne Grund hat der Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Thema zur „Chefsache“ erklärt. Im Parlament verabschieden wir aktuell ein Tempo-Gesetz nach dem anderen.
Die Gasumlage muss endlich aufgehoben werden
„Die sog. ‚Gasumlage‘ hat sich spätestens seit der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper überholt. Es gibt erhebliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit, die nicht ausgeräumt sind. Sie löst kein Problem, aber schafft zahlreiche neue. Regelmäßig distanziert sich selbst der Bundeswirtschaftsminister von der ‚Gasumlage‘. Wenige Tage vor dem 01. Oktober fehlt mir langsam das Verständnis, warum er die Verordnung nicht endlich aufhebt“, so Mansoori.