„Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ein zentraler Schlüssel für mehr Tempo beim Ausbau einer zukunftsfähigen, modernen Infrastruktur für unser Land. Nicht ohne Grund hat der Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Thema zur „Chefsache“ erklärt. Im Parlament verabschieden wir aktuell ein Tempo-Gesetz nach dem anderen.
Mehr Tempo schaffen wir etwa durch Standardisierung komplexer umweltrechtlicher Prüfungen, Vermeidung von Doppelprüfungen durch Behörden und einen Genehmigungsvorrang für bedeutsame Infrastrukturvorhaben. Es ist beispielsweise längst überfällig, dass wir Einwendungsschleifen reduzieren und das Verwaltungsverfahren digitalisieren. Es kann nicht sein, dass der schnelle Ausbau von neuen Windkraftanlagen oder neuen Schienen an endlosen Leitzordner-Stapeln in unseren Verwaltungsbehörden scheitert. Es ist richtig, den Verwaltungsaufwand beispielweise durch straffere öffentliche Beteiligungsverfahren nach Möglichkeit zu reduzieren und einen verbindlichen Zeitrahmen für das Raumordnungsverfahren zu schaffen.
Aus rechtspolitischer Sicht ist es darüber hinaus auch wichtig, Verwaltung und Gerichte mit ausreichend Personal auszustatten, damit wichtige Verfahren schneller auf rechtssichere Füße gestellt werden. Viele konkrete Vorschläge für wichtige Stellschrauben zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren liegen also auf dem Tisch. Der Vorschlag von Bundesminister Wissing, Infrastruktur „als Staatsziel“ in unsere Verfassung aufzunehmen, ist hingegen eher symbolischer Natur und schießt auch über das Ziel hinaus. Denn die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben ist kein Selbstzweck, sondern dient der Modernisierung unserer Gesellschaft und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Wir brauchen jetzt eher Vorschläge, die uns konkret weiterbringen.“