Frankfurter Bundestagsabgeordneter Kaweh Mansoori (SPD) fordert Bundeswirtschaftsminister Habeck auf, zu handeln
„Die sog. ‚Gasumlage‘ hat sich spätestens seit der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper überholt. Es gibt erhebliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit, die nicht ausgeräumt sind. Sie löst kein Problem, aber schafft zahlreiche neue. Regelmäßig distanziert sich selbst der Bundeswirtschaftsminister von der ‚Gasumlage‘. Wenige Tage vor dem 01. Oktober fehlt mir langsam das Verständnis, warum er die Verordnung nicht endlich aufhebt“, so Mansoori.
Mansoori forderte Verlässlichkeit mit Blick auf das zur Verfügung stehende Haushaltseinkommen von Bürgerinnen und Bürgern. „In der aktuellen Wirtschaftskrise brauchen Menschen Planbarkeit und eine Energiepreissenkung, nicht Erhöhung. Wenige Tage vor Beginn der Erhebung der ‚Gasumlage‘ kann niemand kalkulieren, wie hoch die Gaskosten jetzt wirklich sein werden. Dabei hatte das Ministerium seit Verkündung der Verordnung im August Zeit, das Problem zu lösen. Die Gasumlage muss endlich aufgehoben werden“, sagt der Bundestagsabgeordnete Mansoori. Als Mitglied im Rechtsausschuss weist der 34-jährige Jurist vor allem auf rechtliche Bedenken hin. Neben verfassungsrechtlichen Problemen, die Bundesminister Habeck selbst eingeräumt hat, hat Mansoori zudem akute europarechtliche Risiken verdeutlicht und pocht auf einen Stopp der Gasumlage. Die Verordnung zur Gasumlage sehe Hilfen zur Zwischenfinanzierung der Ausgleichsansprüche von Gasimporteuren in Höhe von bis zu 18 Mrd. EUR vor. Es sei völlig unklar, ob der Mechanismus mit geltendem Europarecht vereinbar ist. Eine Klagewelle sei nicht auszuschließen: „Dann folgt dem kommunikativen Chaos das rechtliche Chaos.“
Die Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper sei ein wichtiger Schritt gewesen, um die Gasversorgung in Deutschland abzusichern. „Jetzt werden wir mit Hochdruck weiter daran arbeiten, dass es einen Gaspreisdeckel gibt und dass die Lasten solidarisch getragen werden. Eine Notwendigkeit für die ‚Gasumlage‘ gibt es aber nicht“, erläuterte Mansoori. Selbst eine Insolvenz eines Gasimporteurs bedrohe die Versorgungssicherheit nicht.