„Die Mehrheit dieses Parlaments unterstreicht mit dieser Resolution, dass unsere Solidarität kein Lippenbekenntnis ist“, sagt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori am Mittwochnachmittag in der Bundestagsdebatte zum Thema Iran. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten erfolgreich einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, schärfere Maßnahmen gegen das iranische Regime zu ergreifen und Protestierende besser zu unterstützen. Der 34-jährige Abgeordnete Mansoori hatte selbst an dem Antrag mitgewirkt.
„Mehrere Hundert Menschen wurden seit Beginn der Proteste getötet. Das Scheinparlament, in dem echte Reformer gar nicht zur Wahl zugelassen sind, hat mit einer 80 % Mehrheit entschieden, dass 15.000 politische Gefangene hingerichtet werden sollen. Wir werden dem iranischen Regime das Leben so schwer machen, wie wir es können. Weitere Verantwortliche kommen auf die Sanktionslisten. Wir wollen nicht nur deren Vermögen einfrieren, sondern auch solches, das von Ihnen stammt und sich bei Dritten befindet. Wir werden Behörden in die Lage versetzen, sanktioniertes Vermögen aufzuspüren. Wir werden Visa-Sperren ausweiten und wir werden die Sanktionen auch beim Handel verschärfen, damit geltendes Recht nicht umgangen wird. Solange sie Menschenrechte mit Füßen treten, wird es keine normalen Beziehungen geben“, führte der SPD-Bundestagsabgeordnete aus, dessen Eltern selbst aus dem Iran stammen.
„Für die demokratische Zivilgesellschaft müssen wir tun, was wir können. Lassen Sie uns die Brücken zu Kultur, Wissenschaft und NGOs aufrechterhalten. Wir müssen beim Aufbau eines freien Internets unterstützen. Und wir müssen iranische Stimmen vor Regime-Kräften in Deutschland konsequent schützen. Wir müssen humanitäre Visa vergeben und Asylverfahren für Iranerinnen und Iraner erleichtern. Denn das bedeutet Solidarität konkret“, so Mansoori weiter.
„Die Mullahs fürchten den Ruf nach Freiheit. Uns ist die Freiheits-Bewegung ein leuchtendes Beispiel. Meine Großmütter werden die Befreiung dieses großartigen Landes leider nicht erleben. Aber meine Mutter, meine Tanten, meine Cousinen, deren Töchter und Millionen von Frauen im Iran, die der Welt beweisen, dass Frauenrechte, dass Menschenrechte nicht gegeben werden. Sondern von Geburt an bestehen“, betonte der Frankfurter Bundestagsabgeordnete am Ende seiner Rede.