Kaweh Mansoori

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„Die Union spricht mit gespaltener Zunge“

 Zum neuen Jahr möchte die Ampel-Regierung das Bürgergeld einführen. CDU/CSU bringen die Pläne nun durch die Androhung einer Blockade im Bundesrat unnötig ins Wanken. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der süd-hessischen SPD Kaweh Mansoori kommentiert: 

„Die Union spricht mit gespaltener Zunge. Sie kann nicht einerseits höhere Regelsätze zum Ausgleich der Inflation befürworten und andererseits die geplante Erhöhung durch das Bürgergeld blockieren. Das passt einfach nicht zusammen. Dieses falsche Spiel steht der größten Oppositionspartei in Deutschland schlecht zu Gesicht. 

Um die steigenden Lebenshaltungskosten zu bewerkstelligen, ist die Erhöhung der Regelsätze notwendig und richtig. Andernfalls dreht sich die Armutsspirale einfach immer weiter. Wirklich schäbig ist es, Berufstätige mit niedrigen Löhnen gegen Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung auszuspielen. Unabhängige Berechnungen zeigen, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt ist. 

Vor allem, muss klar werden, dass die Union mit ihrer Blockadehaltung die Qualifizierung von Menschen für den Arbeitsmarkt sabotiert. Allein mehr als 36.000 Frankfurterinnen und Frankfurter ohne Berufsausbildung empfingen im vergangenen Jahr Grundsicherung. Sie alle brauchen dringend den Kopf frei für Jobsuche und Weiterbildung! Das geplante Bürgergeld-Gesetz besteht ja nicht nur aus höheren Regelsätzen, sondern insbesondere fußt es auf einem kompletten Kulturwechsel in den Jobcentern. Der Vermittlungsvorrang für Aushilfsjobs fällt weg. Stattdessen rücken Fort- und Weiterbildung in den Fokus. Deswegen sollen künftig auch Zuschläge für diejenigen gezahlt werden, die Schulabschluss oder Grundlagenbildung nachholen, die sich weiterbilden um dauerhaft in Arbeit zu finden. 

Ich erwarte auch von den hessischen Grünen, dass sie sich innerhalb der hessischen Landesregierung dafür einsetzen, dass Hessen im Bundesrat für das Bürgergeld stimmt. Aus Hessen blockieren, was man auf Bundesebene selbst auf den Weg gebracht hat, zeugt nicht von Redlichkeit.“ 

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