In seiner Bundestagsrede zum „sozialen Mietrecht“ am Donnerstagnachmittag betont Kaweh Mansoori, SPD-Bundestagsabgeordneter, die dringende Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Mansoori führt dazu aus: „Ein Zehntel der Haushalte in diesem Land zahlt mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnen. In meiner Region, in Frankfurt, sind es sogar bis zu 60 Prozent.“ Das sei ein Problem für den sozialen Frieden, denn bei den 10 Prozent der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen wohnen über 90 Prozent der Haushalte zur Miete. „Der Markt allein regelt eben nicht alles. Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Luxus sein“, so der 35-jährige Jurist.
Mansoori nennt konkrete Maßnahmen, mit denen die Regierungskoalition diesen Herausforderung begegnen will: Dazu gehören die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und die Ausweitung der Mietspiegel, damit Mieterinnen und Mieter ihre Rechte besser durchsetzen können.
Neben dem Mietrecht betont des Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete: „Der Zubau ist der einzige Weg, gerade in den Großstädten, Entspannung in angespannte Wohnungsmärkte zu bringen. Deswegen wollen wir steuerliche Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau, und Baugenehmigungen durch Digitalisierung und Genehmigungsfiktion erleichtern.“ Außerdem werde die Regierungskoalition die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf Rekordniveau halten und ihn weiter ausbauen. „Gleichzeitig muss der Ausverkauf von Stadtkernen an renditeorientierte Immobilieninvestoren verhindert werden. Deshalb werden wir das kommunale Vorkaufsrecht nachschärfen“, kündigt Mansoori, Mitglied im Rechtsausschuss, an.
„Für die vielen Menschen, die in diesen Zeiten mit ihren Haushaltseinkommen unter Druck sind, hat die Regierungskoalition bereits das Wohngeld reformiert. Doppelt so viele Haushalte wie vorher können nun Wohngeld bekommen und erhalten im Schnitt doppelt so viel Geld wie vorher.“ Außerdem seien die Nebenkosten ein Riesenproblem für die Mieterinnen und Mieter. Deshalb habe die Ampel sich um umfangreiche Entlastungspakte bei den Energiepreisen gekümmert. Weitere Bedarfe nach Entlastungen habe die Koalition im Blick.