Mein Abgeordnetenmandat ist eine Verpflichtung allen Menschen im Land gegenüber. Als Wählerinnen und Wähler sprechen Sie mir Ihr Vertrauen aus und beauftragen mich, als Volksvertreter in Ihrem Namen zu arbeiten. Für Sie als Bürgerinnen und Bürger muss es daher transparent und nachvollziehbar sein, welche Bezüge ich als Abgeordneter erhalte und wofür ich die Kostenpauschalen verwendet werden.
Das Grundgesetz, Artikel 48 Absatz 3 besagt: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.” Dies bedeutet, dass Abgeordnete von Spenden und anderen Zuwendungen unabhängig sein und keiner Nebentätigkeit nachgehen müssen. Nur so können wir unser Mandat mit vollem Einsatz für Sie ausüben. Politik ist dafür da, dem Land und den Menschen zu dienen. Allein um viel Geld zu verdienen, sollte niemand in die Politik gehen. Es muss aber auch verhindert werden, dass nur diejenigen politische Ämter bekleiden, die es sich finanziell leisten können.
Was als angemessene Abgeordnetenentschädigung anzusehen ist, ist jedoch ein häufiger Streitpunkt. Der Bundestag hatte daher 2011 eine unabhängige Kommission eingesetzt, um Empfehlungen für die Höhe und die zukünftige Entwicklung der Abgeordnetenbezüge auszuarbeiten. Diese Kommission hat empfohlen, die Höhe der Entschädigung an der Besoldung von Richterinnen und Richtern an obersten Bundesgerichten zu orientieren. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt daher seit dem 1. Juli 2022 10.323,29 Euro monatlich. Als Abgeordneter erhalte ich keine jährlichen Sonderzahlungen wie Boni. Meine Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig. Die Abgeordnetenbezüge sind für mich voll zu versteuern. Nach Abzug von Steuern, Krankenversicherungsbeiträgen und Abgaben an meine Partei, bleiben netto im Monat derzeit ca. 5000 Euro.
Damit ist mein Einkommen höher als das der meisten Wählerinnen und Wähler – dies ist mir sehr bewusst. Das erfordert umso mehr einen ehrlichen Umgang mit diesem Thema. Als Bundestagsabgeordnete sind wir die höchsten Entscheidungsträger in unserer Demokratie. Gleichzeitig haben wir Abgeordneten keine 38,5- oder 40 Stunden-Wochen wie die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich arbeite in der Regel 60 bis 80 Stunden in einer Woche und stehe den Bürgerinnen und Bürgern auch abends oder am Wochenende zur Verfügung.
Von Beruf bin ich Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im öffentlichen Recht. Mein Mandat als Bundestagsabgeordneter hat für mich oberste Priorität. Neben dem Bundestagsmandat bin ich nur in geringem zeitlichen Umfang anwaltlich tätig. Auch damit möchte ich offen umgehen. Die anwaltliche Mandatstätigkeit ermöglicht mir eine jederzeitige Rückkehr in meinen erlernten Beruf und sichert mir somit meine wirtschaftliche Unabhängigkeit von der Politik. Alle sonstigen Tätigkeiten führe ich ehrenamtlich aus.
10.323,29 EUR Vergütung Abgeordneter
3800 EUR Rücklage Einkommenssteuer
774,89 EUR Beiträge an SPD einschl. Mandatsträgerabgaben
= 5.748.40 EUR
+ ca. 1.100 EUR netto aus anwaltlicher Nebentätigkeit
Um die zusätzlichen Kosten, die durch die Ausübung des Mandats entstehen, ausgleichen zu können, erhalten alle Bundestagsabgeordneten gemäß § 12 des Abgeordnetengesetzes eine sog. Amtsausstattung.
Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt seit dem 1. Januar 4.583,39 Euro monatlich (Stand 2022). Denn anders als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Bundestagsabgeordnete keine Werbungskosten wie z.B. eine Kilometerpauschale, Bürokosten oder Ausgaben für die Zweitwohnung geltend machen. Reicht die Pauschale jedoch nicht aus, können die zusätzlichen Kosten weder beim Bundestag noch beim Finanzamt geltend gemacht werden.
Aus der Kostenpauschale bezahle ich u.a. die Miete und den Betrieb meines Wahlkreisbüros in der Berger Str. 274 in Frankfurt, also die Kosten für Möbel, Büromaterialien, Briefporto und technische Ausstattung, meine Zweitwohnung in Berlin sowie teilweise notwendige Fahrten mit dem PKW im Wahlkreis. Darüber hinaus finanziere ich über dieses Budget Veranstaltungen, die der politischen Information der Bürgerinnen und Bürger dienen. Auch die Kosten, die im Rahmen meiner regelmäßigen Bürgersprechstunde entstehen, werden darüber abgedeckt. Die Pauschale fließt also unmittelbar in den Service für die Bürgerinnen und Bürger – und hierbei möchte ich nicht sparen!
Für mandatsbezogene Reisen innerhalb Deutschlands, erhalte ich eine DB-Netzkarte für die 1. Klasse. Außerdem werden bei längeren Strecken z.B. zwischen Berlin und Wahlkreis die Flugkosten übernommen. In drei von vier Fällen nutze ich den Zug.
Daneben stellt mir der Bundestag für die Zeit des Mandats im Bundestag Büroräume inklusive Möblierung und technischer Ausstattung zur Verfügung. Kosten für Sachleistungen wie Büromaterialien, Internet, Handy etc. werden gegen Einzelnachweis bis zu einer Höhe von 12.000 Euro jährlich erstattet. Zusätzliche Ausgaben müssen von mir selbst getragen werden.
Für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt. Die Zeit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gilt auch nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts der Beamten. Deshalb erhalten Abgeordnete eine Altersentschädigung. Diese bemisst sich nach der Länge der Mandatszeit. Nach einem Jahr im Parlament hat man Anspruch auf 2,5 Prozent der aktuellen Abgeordnetenentschädigung. Dieser Anspruch steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an.
Der seit dem 1. Januar 2008 verringerte Höchstbetrag liegt bei 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird erst nach 27 – statt bisher 23 – Mitgliedsjahren erreicht. Diesen Höchstanspruch erwerben jedoch nur die wenigsten Abgeordneten, da die meisten von ihnen dem Deutschen Bundestag nur für zwei bis drei Wahlperioden angehören. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung ist zum 1. Januar 2008 – wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung – stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr erhöht worden. Nach einer Legislaturperiode haben Abgeordnete somit einen Anspruch auf 10% der Abgeordnetenentschädigung.
Weitere Informationen zur Abgeordnetenentschädigung, zur Amtsausstattung und zur Altersentschädigung finden sich hier (https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/).
Hier ist eine Auflistung meiner Gespräche und Austausche politischer Art mit Vereinen, Verbänden, Institutionen und Firmen. Bislang habe ich weder die Bürger:innensprechstunden noch Treffen mit Einzelpersonen ohne Bezug zu Verbänden oder meine Gremiensitzungen aufgeführt, dies werde ich zukünftig monatlich ergänzen.
Datum | Organisation/Institution | Ort |
Freitag, 5. Mai 2023 | Sanofi-Aventis Deutschland | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 4. Mai 2023 | Erzbistum Freiburg | Digital |
Freitag, 21. April 2023 | Bitkom | Digital |
Montag, 17. April 2023 | Lufthansa Group | Berlin |
Montag, 3. April 2023 | Deutsch-Ägyptische-Gesellschaft | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 30. März 2023 | Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung | Berlin |
Donnerstag, 30. März 2023 | Arbeitsgeberverband häusliche Pflege | Berlin |
Mittwoch, 29. März 2023 | VCI Hessen | Berlin |
Mittwoch, 29. März 2023 | Bundesverband für Groß- und Außenhandel | Berlin |
Mittwoch, 29. März 2023 | Gesamtbetriebsrat Telekom | Berlin |
Montag, 27. März 2023 | Verbraucherzentrale Hessen | Berlin |
Donnerstag, 23. März 2023 | IGBCE Bezirk Rhein-Main | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 23. März 2023 | Infraserv | Frankfurt am Main |
Dienstag, 21. März 2023 | Tafel Frankfurt | Frankfurt am Main |
Montag, 20. März 2023 | TG Bornheim | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 16. März 2023 | Institut für Arbeitsrecht Uni Bonn | Digital |
Donnerstag, 16. März 2023 | VKM-D VdDD | Berlin |
Montag, 13. März 2023 | Lufthansa Group | Berlin |
Donnerstag, 9. März 2023 | All Service GmbH | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 9. März 2023 | Frankfurt School of Finance | Frankfurt am Main |
Montag, 6. März 2023 | IG Metall Offenbach | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 23. Februar 2023 | Stadtelelternbeirat Frankfurt | Frankfurt am Main |
Freitag, 17. Februar 2023 | Evangelische Wohnraumhilfe Frankfurt | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 16. Februar 2023 | TraffIQ | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 9. Februar 2023 | BDU, DDV, GWA & VdU | Berlin |
Donnerstag, 2. Februar 2023 | VDK Hessen-Thüringen | Frankfurt am Main |
Dienstag, 31. Januar 2023 | Evangelische Akademie Frankfurt | Frankfurt am Main |
Montag, 30. Januar 2023 | Netwzwerk gemeinschaftliches Wohnen | Frankfurt am Main |
Dienstag, 20. Dezember 2022 | Hessischer Handelsverband | Frankfurt am Main |
Montag, 19. Dezember 2022 | Landessportbund Hessen | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 1. Dezember 2022 | Arbeitsrechtliche Kommission Deutscher Caritasverband | Berlin |
Freitag, 25. November 2022 | Deutscher Gewerkschaftsbund | Berlin |
Donnerstag, 24. November 2022 | Bundesverband der Sicherheitswirtschaft | Berlin |
Dienstag, 22. November 2022 | Zentralrat der Konfissionsfreien | Berlin |
Freitag, 18. November 2022 | Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 17. November 2022 | Feuerwehr Frankfurt | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 10. November 2022 | Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand | Berlin |
Freitag, 4. November 2022 | Liga Hessen | Bad Nauheim |
Donnerstag, 3. November 2022 | Frankfurt University of Applied Sciences | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 3. November 2022 | Polizei Frankfurt | Frankfurt am Main |
Montag, 31. Oktober 2022 | Deutsches Ledermuseum | Offenbach |
Donnerstag, 27. Oktober 2022 | Quartiersmanagement Bonames | Frankfurt am Main |
Dienstag, 25. Oktober 2022 | Quartiersmanagement Riederwald | Frankfurt am Main |
Montag, 24. Oktober 2022 | Betriebsrat Bindingbrauerei | Frankfurt am Main |
Freitag, 21. Oktober 2022 | Arbeitsrechtliche Kommsion Caritas | Berlin |
Donnerstag, 20. Oktober 2022 | Deutscher Naturschutzring (DNR) | Berlin |
Donnerstag, 20. Oktober 2022 | Kirchengewerkschaft Niedersachsen | Berlin |
Mittwoch, 12. Oktober 2022 | IHK Aachen | Berlin |
Freitag, 7. Oktober 2022 | Stabstelle Mieterschutz | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 29. September 2022 | Netzwerk Chancen | Digital |
Donnerstag, 22. September 2022 | Sanofi-Aventis Deutschland | Berlin |
Donnerstag, 15. September 2022 | Familiennetzwerk im Stadtteil | Frankfurt am Main |
Dienstag, 13. September 2022 | Malteser Hilfsdienst Frankfurt | Frankfurt am Main |
Montag, 29. August 2022 | Queer.de | Frankfurt am Main |
Montag, 26. August 2002 | Handwerkskammer Rhein-Main | Frankfurt am Main |
Dienstag, 2. August 2022 | Arbeitersamariterbund | Frankfurt am Main |
Dienstag, 2. August 2022 | TSG Fechenheim | Frankfurt am Main |
Montag, 1. August 2022 | GermanZero Lokalgruppe Frankfurt | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 28. Juli 2022 | NABU Frankfurt | Frankfurt am Main |
Dienstag, 26. Juli 2022 | Vereinsring Frankfurt | Frankfurt am Main |
Dienstag, 26. Juli 2022 | Rhein-Main-Verkehrsverbund | Frankfurt am Main |
Montag, 25. Juli 2022 | Deutsche Bahn Recruiting | Frankfurt am Main |
Montag, 25. Juli 2022 | TG Bornheim | Frankfurt am Main |
Montag, 25. Juli 2022 | Digitale Helden | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 21. Juli 2022 | Professur für Öffentliches Recht und Rechtstheorie, Uni Gießen | Gießen |
Montag, 18. Juli 2022 | Evangelische Akademie Frankfurt | Frankfurt am Main |
Freitag, 15. Juli 2022 | Verband der Verkehrsverbünde Hessen | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 14. Juli 2022 | AIDS Hilfe Frankfurt | Frankfurt am Main |
Dienstag, 12. Juli 2022 | Sportkreis Frankfurt | Frankfurt am Main |
Montag, 11. Juli 2022 | Würdezentrum Frankfurt | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 7. Juli 2022 | Landesstudierendenrat Hessen | Berlin |
Montag, 4. Juli 2022 | Omas gegen Rechts | Berlin |
Montag, 4. Juli 2022 | Netzwerk Multikultureller Jurist*innen | Berlin |
Donnerstag, 30. Juni 2022 | Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 30. Juni 2022 | Betriebsräte FRAPORT | Frankfurt am Main |
Dienstag, 28. Juni 2022 | Diakonie Frankfurt und Offenbach | Frankfurt am Main |
Montag, 27. Juni 2022 | Bündnis der Bürgerinitiativen Frankfurt | Frankfurt am Main |
Montag, 27. Juni 2022 | Professur für Soziale Ökologie und Transdisziplinarität, Uni Frankfurt | Frankfurt am Main |
Montag, 27. Juni 2022 | Armenischer Frauenverein Frankfurt | Frankfurt am Main |
Dienstag, 14. Juni 2022 | Frankfurter Fischer- und Schifferzunft | Frankfurt am Main |
Freitag, 10. Juni 2022 | Aufsuchende Sozialarbeit am Flughafen | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 9. Juni 2022 | Abá e.V. – Arbeitskreis für Menschenrechte | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 9. Juni 2022 | Omas gegen Rechts | Frankfurt am Main |
Dienstag, 31. Mai 2022 | Leibnizinstitut für Gewässerökologie und Binnenschifferei | Berlin |
Freitag, 27. Mai 2022 | AWO Frankfurt | Frankfurt am Main |
Mittwoch, 25. Mai 2022 | Netzwerk Multikultureller Jurist*innen | Digital |
Dienstag, 24. Mai 2022 | Stitch by Stitch | Frankfurt am Main |
Dienstag, 24. Mai 2022 | Sanofi-Aventis Deutschland | Frankfurt am Main |
Dienstag, 24. Mai 2022 | Betriebsrat Sanofi-Aventis | Frankfurt am Main |
Dienstag, 17. Mai 2022 | Mercartor MCC | Digital |
Donnerstag, 12. Mai 2022 | Verband der Chemischen Industrie & Evonik | Berlin |
Donnerstag, 5. Mai 2022 | HFM Managementsgesellschaft für Hafen und Markt Frankfurt | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 5. Mai 2022 | IG Bau Bundesjugendsekretariat | Frankfurt am Main |
Dienstag, 3. Mai 2022 | Studierendenwerk Frankfurt | Frankfurt am Main |
Dienstag, 3. Mai 2022 | ProFamilia Bundesverband | Frankfurt am Main |
Montag, 2. Mai 2022 | Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 31. März 2022 | Autobahn GmbH des Bundes | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 31. März 2022 | FRAPORT | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 31. März 2022 | Dezernat VII – Kultur und Wissenschaft Stadt Frankfurt | Frankfurt am Main |
Dienstag, 29. März 2022 | Stadtelelternbeirat Frankfurt | Frankfurt am Main |
Dienstag, 29. März 2022 | Lufthansa Cargo | Frankfurt am Main |
Mittwoch, 23. März 2022 | Fridays For Future | Digital |
Dienstag, 15. März 2022 | Gesellschaft für Freiheitsrechte | Berlin |
Dienstag, 8. März 2022 | Türkische Gemeinde Hessen | Frankfurt am Main |
Dienstag, 8. März 2022 | DB Netze | Frankfurt am Main |
Dienstag, 8. März 2022 | Koordinierungsrat der Muslime Frankfurt | Frankfurt am Main |
Montag, 7. März 2022 | DMB Mieterschutzverein Hessen | Frankfurt am Main |
Freitag, 4. März 2022 | Beck Kunststoffverformungs GmbH | Frankfurt am Main |
Dienstag, 1. März 2022 | Ahmadiyya Gemeinde Frankfurt | Frankfurt am Main |
Montag, 28. Februar 2022 | ZAN Frankfurt | Frankfurt am Main |
Montag, 28. Februar 2022 | Jüdische Gemeinde Frankfurt | Frankfurt am Main |
Freitag, 25. Februar 2022 | Verdi Frankfurt | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 24. Februar 2022 | Mainova Betriebsrat | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 24. Februar 2022 | Mainova | Frankfurt am Main |
Dienstag, 22. Februar 2022 | Lieferando Betriebsrat | Frankfurt am Main |
Dienstag, 22. Februar 2022 | Quartiersmanagement Niederrad | Frankfurt am Main |
Montag, 21. Februar 2022 | Verbraucherzentrale Hessen | Frankfurt am Main |
Dienstag, 15. Februar 2022 | VCD & CO2 Abgabe e.V. | Digital |
Dienstag, 8. Februar 2022 | Zoologische Gesellschaft Frankfurt | Frankfurt am Main |
Dienstag, 8. Februar 2022 | Klinikverbund Hessen | Digital |
Dienstag, 8. Februar 2022 | Senckenberggesellschaft | Frankfurt am Main |
Montag, 7. Februar 2022 | Diakonie Hessen | Frankfurt am Main |
Freitag, 4. Februar 2022 | Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik | Frankfurt am Main |
Montag, 31. Januar 2022 | DGB-Region-Frankfurt-Rhein-Main | Frankfurt am Main |
Montag, 31. Januar 2022 | IHK Frankfurt | Frankfurt am Main |
Freitag, 21. Januar 2022 | Kurdischer Kulturverein | Frankfurt am Main |
Dienstag, 18. Januar 2022 | Tarik Moschee | Frankfurt am Main |
Dienstag, 18. Januar 2022 | BI Ferhat Unvar | Hanau |
Dienstag, 18. Januar 2022 | Handelsverband Hessen | Frankfurt am Main |
Montag, 17. Januar 2022 | Bildungsstätte Anne Frank | Frankfurt am Main |
Montag, 17. Januar 2022 | Polizeipräsidium Frankfurt | Frankfurt am Main |
Montag, 17. Januar 2022 | Flughafenfeuerwehr Frankfurt | Frankfurt am Main |
Montag, 17. Januar 2022 | Landesapothekerkammer Hessen | Frankfurt am Main |
Samstag, 15. Januar 2022 | Digitale Helden | Frankfurt am Main |
Freitag, 3. Dezember 2021 | Zentralrat Afghanischer Hindus und Sikhs | Digital |
Donnerstag, 2. Dezember 2021 | Stabstelle Fluglärmschutz | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 2. Dezember 2021 | ABG Holding | Digital |
Donnerstag, 2. Dezember 2021 | DMB Mieterschutzverein Frankfurt | Digital |
Dienstag, 30. November 2021 | Cansativa GmbH | Frankfurt am Main |
Montag, 29. November 2021 | Armenischer Frauenverein Frankfurt | Frankfurt am Main |
Freitag, 26. November 2021 | House of Ressources | Frankfurt am Main |
Freitag, 26. November 2021 | StadtschülerInnenrat Frankfurt | Frankfurt am Main |
Donnerstag, 25. November 2021 | Pro Asyl | Digital |
Montag, 22. November 2021 | AStA Uni Frankfurt | Frankfurt am Main |
Montag, 22. November 2021 | Pro Asyl | Frankfurt am Main |