Kaweh Mansoori

Mitglied des Bundestags

über mich

Lebenslauf Privat

Lebenslauf akademisch

Mitgliedschaften:

  • Attac
  • Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  • Turngemeinde Bornheim (TG Bornheim) 
  • Förderverein Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem e.V.
  • Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG)
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
  • Institut für solidarische Moderne e.V.
  • Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO)
  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
  • Komba

Der gläserne Abgeordnete

#1: Abgeordnetenentschädigung

Mein Abgeordnetenmandat ist eine Verpflichtung allen Menschen im Land gegenüber. Als Wählerinnen und Wähler sprechen Sie mir Ihr Vertrauen aus und beauftragen mich, als Volksvertreter in Ihrem Namen zu arbeiten. Für Sie als Bürgerinnen und Bürger muss es daher transparent und nachvollziehbar sein, welche Bezüge ich als Abgeordneter erhalte und wofür ich die Kostenpauschalen verwendet werden.

Das Grundgesetz, Artikel 48 Absatz 3 besagt: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.” Dies bedeutet, dass Abgeordnete von Spenden und anderen Zuwendungen unabhängig sein und keiner Nebentätigkeit nachgehen müssen. Nur so können wir unser Mandat mit vollem Einsatz für Sie ausüben. Politik ist dafür da, dem Land und den Menschen zu dienen. Allein um viel Geld zu verdienen, sollte niemand in die Politik gehen. Es muss aber auch verhindert werden, dass nur diejenigen politische Ämter bekleiden, die es sich finanziell leisten können.

Was als angemessene Abgeordnetenentschädigung anzusehen ist, ist jedoch ein häufiger Streitpunkt. Der Bundestag hatte daher 2011 eine unabhängige Kommission eingesetzt, um Empfehlungen für die Höhe und die zukünftige Entwicklung der Abgeordnetenbezüge auszuarbeiten. Diese Kommission hat empfohlen, die Höhe der Entschädigung an der Besoldung von Richterinnen und Richtern an obersten Bundesgerichten zu orientieren. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt daher seit dem 1. Juli 2022 10.323,29 Euro monatlich. Als Abgeordneter erhalte ich keine jährlichen Sonderzahlungen wie Boni. Meine Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig. Die Abgeordnetenbezüge sind für mich voll zu versteuern. Nach Abzug von Steuern, Krankenversicherungsbeiträgen und Abgaben an meine Partei, bleiben netto im Monat derzeit ca. 5000 Euro.

Damit ist mein Einkommen höher als das der meisten Wählerinnen und Wähler – dies ist mir sehr bewusst. Das erfordert umso mehr einen ehrlichen Umgang mit diesem Thema. Als Bundestagsabgeordnete sind wir die höchsten Entscheidungsträger in unserer Demokratie. Gleichzeitig haben wir Abgeordneten keine 38,5- oder 40 Stunden-Wochen wie die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich arbeite in der Regel 60 bis 80 Stunden in einer Woche und stehe den Bürgerinnen und Bürgern auch abends oder am Wochenende zur Verfügung.

#2: Sonstige Einnahmen

Von Beruf bin ich Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im öffentlichen Recht. Mein Mandat als Bundestagsabgeordneter hat für mich oberste Priorität. Neben dem Bundestagsmandat bin ich nur in geringem zeitlichen Umfang anwaltlich tätig. Auch damit möchte ich offen umgehen. Die anwaltliche Mandatstätigkeit ermöglicht mir eine jederzeitige Rückkehr in meinen erlernten Beruf und sichert mir somit meine wirtschaftliche Unabhängigkeit von der Politik. Alle sonstigen Tätigkeiten führe ich ehrenamtlich aus.

#3: Musterrechnung – monatliche Vergütung

10.323,29 EUR Vergütung Abgeordneter
3800 EUR Rücklage Einkommenssteuer
774,89 EUR Beiträge an SPD einschl. Mandatsträgerabgaben
= 5.748.40 EUR

+ ca. 1.100 EUR netto aus anwaltlicher Nebentätigkeit 

Amtsausstattung

Um die zusätzlichen Kosten, die durch die Ausübung des Mandats entstehen, ausgleichen zu können, erhalten alle Bundestagsabgeordneten gemäß § 12 des Abgeordnetengesetzes eine sog. Amtsausstattung.

#4: Kostenpauschale

Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt seit dem 1. Januar 4.583,39 Euro monatlich (Stand 2022). Denn anders als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Bundestagsabgeordnete keine Werbungskosten wie z.B. eine Kilometerpauschale, Bürokosten oder Ausgaben für die Zweitwohnung geltend machen. Reicht die Pauschale jedoch nicht aus, können die zusätzlichen Kosten weder beim Bundestag noch beim Finanzamt geltend gemacht werden. 

Aus der Kostenpauschale bezahle ich u.a. die Miete und den Betrieb meines Wahlkreisbüros in der Berger Str. 274 in Frankfurt, also die Kosten für Möbel, Büromaterialien, Briefporto und technische Ausstattung, meine Zweitwohnung in Berlin sowie teilweise notwendige Fahrten mit dem PKW im Wahlkreis. Darüber hinaus finanziere ich über dieses Budget Veranstaltungen, die der politischen Information der Bürgerinnen und Bürger dienen. Auch die Kosten, die im Rahmen meiner regelmäßigen Bürgersprechstunde entstehen, werden darüber abgedeckt. Die Pauschale fließt also unmittelbar in den Service für die Bürgerinnen und Bürger – und hierbei möchte ich nicht sparen!

#5: Reisekosten

Für mandatsbezogene Reisen innerhalb Deutschlands, erhalte ich eine DB-Netzkarte für die 1. Klasse. Außerdem werden bei längeren Strecken z.B. zwischen Berlin und Wahlkreis die Flugkosten übernommen. In drei von vier Fällen nutze ich den Zug.

#6: Sachleistungen im Berliner Büro

Daneben stellt mir der Bundestag für die Zeit des Mandats im Bundestag Büroräume inklusive Möblierung und technischer Ausstattung zur Verfügung. Kosten für Sachleistungen wie Büromaterialien, Internet, Handy etc. werden gegen Einzelnachweis bis zu einer Höhe von 12.000 Euro jährlich erstattet. Zusätzliche Ausgaben müssen von mir selbst getragen werden.

#7: Altersentschädigung

Für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt. Die Zeit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gilt auch nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts der Beamten. Deshalb erhalten Abgeordnete eine Altersentschädigung. Diese bemisst sich nach der Länge der Mandatszeit. Nach einem Jahr im Parlament hat man Anspruch auf 2,5 Prozent der aktuellen Abgeordnetenentschädigung. Dieser Anspruch steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an.

Der seit dem 1. Januar 2008 verringerte Höchstbetrag liegt bei 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird erst nach 27 – statt bisher 23 – Mitgliedsjahren erreicht. Diesen Höchstanspruch erwerben jedoch nur die wenigsten Abgeordneten, da die meisten von ihnen dem Deutschen Bundestag nur für zwei bis drei Wahlperioden angehören. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung ist zum 1. Januar 2008 – wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung – stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr erhöht worden. Nach einer Legislaturperiode haben Abgeordnete somit einen Anspruch auf 10% der Abgeordnetenentschädigung.

Weitere Informationen zur Abgeordnetenentschädigung, zur Amtsausstattung und zur Altersentschädigung finden sich hier (https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/).

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