Kaweh Mansoori

Mitglied des Bundestags

Ein neuer Sozialstaat in
einer neuen Zeit

Eine neue Zeit braucht einen neuen Sozialstaat: Einen, in dem ich schnelle Hilfe und Unterstützung aus einer Hand bekomme und keinen Übersetzer für Behördendeutsch brauche. Einen, der meine Fort- und Weiterbildung fördert, um auf den Wandel in der Arbeitswelt vorbereitet zu sein. Einen, der mich nicht abstempelt, wenn ich arbeitslos werde, sondern unterstützt, um schnell wieder in Beschäftigung zu kommen – zu fairen Löhnen, von denen ich eine Familie ernähren kann.

Handlungsfähig und bürgerfreundlich

Den Sozialstaat brauche ich dann besonders, wenn ich verletzlich bin, meine Arbeit verloren habe, krank geworden bin, mich neu orientieren muss oder möchte. In diesen Momenten darf niemand alleine gelassen werden. Ein bürgerfreundlicher Sozialstaat muss deshalb die Lebenswirklichkeit der Menschen und die Herausforderungen unserer Zeit in den Blick nehmen und dabei transparent, unbürokratisch und digital arbeiten. Seine Sprache und Kommunikation sollte klar und nachvollziehbar sein, sein Umgang zielführend, verbindlich und zugewandt. Wichtig ist dafür, dass die verantwortlichen Stellen ausreichend Kapazitäten haben, um schnell und sorgfältig zu arbeiten. Damit Bürgerinnen und Bürger die ihnen zustehenden Leistungen wie aus einer Hand erhalten, sollten die Anlaufstellen niedrigschwellig, einheitlich und wohnortnah sein.

Handeln bevor Probleme entstehen

Der beste Sozialstaat ist für die Menschen da, bevor Krisen entstehen. Er berät und vernetzt rechtzeitig und unvoreingenommen und stellt dabei Stärken und Ziele der Menschen in den Mittelpunkt. Er setzt aber auch gezielt strukturelle Anreize, um den Arbeitsmarkt für die Erfordernisse von Gesundheit, Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sensibilisieren und um diese Themen voranzubringen. Wo Anliegen miteinander im Konflikt geraten, findet er einen fairen Ausgleich. Wichtigster Maßstab dabei ist die Ermöglichung von gesellschaftlicher Teilhabe in allen Lebenslagen

Lösungen für Menschen, die zu uns kommen

Angesichts der globalen Lage muss der Sozialstaat heute der besonderen Situation von Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte Rechnung tragen können. Ihnen angemessene Unterstützung zuteilwerden zu lassen, ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt, wo sie als Fachkräfte dringend gebraucht werden. Wo diese Integration langfristig gelingt, gewinnen wir nicht nur wertvolle Arbeitskräfte, sondern auch Wissen, Perspektiven und  gesellschaftliche Bereicherung.

Digitaler, pragmatischer und unbürokratischer: Das Bürgergeld

Ein leistungsfähiger Sozialstaat achtet die Würde des Einzelnen. Es geht darum, dass Menschen, die in Not sind, verlässlich abgesichert werden. An die Stelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll deshalb das Bürgergeld treten. Es bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Beim Bürgergeld geht es um einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit. Dazu soll in den ersten beiden Jahren angespartes Vermögen bis 60.000 EUR und die bewohnte Wohnung sicher sein. Der Vorrang der Vermittlung in Aushilfsjob soll zugunsten langfristiger Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt weichen. Wer seinen Schulabschluss nachholt oder eine Weiterbildung macht, soll einen Zuschlag auf den Regelsatz erhalten. Wer nebenher geringfügig arbeitet und so schrittweise zurück in den Arbeitsmarkt findet, soll mehr Lohn anrechnungsfrei behalten dürfen.

Inklusion

Wir legen zudem einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen. Dabei setzen wir auch auf die Expertise der Betroffenen selbst und der Schwerbehindertenvertrauenspersonen. Alle Förderstrukturen werden darauf ausgerichtet, dass Menschen so lange und inklusiv wie möglich am Arbeitsleben teilhaben, denn auch hier ist soziale Teilhabe der Schlüssel zu gelungener Inklusion. Damit der notwendige Dialog stattfinden kann, werden einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber neu geschaffen.

Faire Löhne und echte Mitbestimmung

Faire Löhne sind eine Frage der Wertschätzung für gute Arbeit. Und sie bilden das beste Rezept für soziale Absicherung im Falle der Arbeitslosigkeit oder im Alter. Für mehr Respekt haben wir den Mindestlohn auf 12 EUR erhöht. Aber 12 EUR sind lediglich eine Untergrenze, kein erstrebenswerter Lohn. Wir wollen Sozialpartnerschaft und Tarifbindung stärken damit mehr gute Löhne gezahlt werden. Und wir wollen die betriebliche Mitbestimmung ausbauen, damit Beschäftigte und Arbeitgeber gemeinsam zu guten Lösungen für ihre Branchen und Betriebe kommen. Für mehr Sicherheit im Wandel. An diesen Themen arbeite ich im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

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