„Als SPD-Fraktion haben wir einen Plan für mehr Tempo für die Modernisierung unseres Landes beschlossen“, freut sich der SPD-Abgeordnete Kaweh Mansoori am Rande der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. „Unser ganzes Land braucht Investitionen in die Zukunft, etwa in neue Technologien und leistungsfähige Netze. Damit die Modernisierung gelingt, müssen wir sicherstellen, dass zügig und Rechtssicherheit geplant, entschieden und umgesetzt wird“, ist der SPD-Politiker überzeugt.
„Im letzten Jahr hat die Ampel-Koalition bereits wichtige Beschleunigungsmaßnahmen umgesetzt. Vor allem die Gesetze für die Beschleunigung der Energiewende sind beispielhaft für die Modernisierung unserer gesamten Volkswirtschaft. Damit die Modernisierung unseres Landes zügig gelingt, werden wir jetzt weiter mit einem gesunden Pragmatismus an den entscheidenden Stellschrauben drehen“, so Mansoori, der an dem Fraktionspapier mitgearbeitet hatte.
Beispielhaft dafür sind aus dem Papier zum Bereich Verkehr folgende Punkte, die die Verfahren um Monate bis Jahre verkürzen werden:
- Zur Aufrechterhaltung einer zuverlässig funktionierenden Verkehrsinfrastruktur will die SPD an allen Verkehrswegen – Straße, Schiene und Wasserstraße – prioritär Maßnahmen zum Erhalt der Brückeninfrastruktur und weiterer Ingenieurbauwerke wie Tunnel, Schleusen und Wehre durchführen
- Im Bereich Schiene werden die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene zeitnah umgesetzt, um die Klimafreundlichkeit im Bereich Schiene deutlich zu erhören. Das bedeutet z.B., dass reine Streckenelektrifizierung ohne Planfeststellungsverfahren und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen
- Vorhaben, die zu einem Rückgang von CO2-Emmissionen führen und Projekte, die drängende Probleme im Verkehrsbereich lösen, sollen vorrangig vor anderen behandelt werden „Als Abgeordneter einer Großstadt wie Frankfurt, weiß ich wie wichtig gerade die Planungsbeschleunigung für die Umsetzung von nachhaltigen Verkehrsprojekten ist. Von den beschlossenen Punkten werden auch die Frankfurterinnen und Frankfurter profitieren“, ist sich der Frankfurter Abgeordnete sicher.
Als zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss betont Mansoori vor allem die Wichtigkeit von schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren als Querschnittsaufgabe:
„Verwaltungsabläufe zu entschlacken, Mehrfachprüfungen und Einwendungsschleifen zu reduzieren, Genehmigungsverfahren und Akten vollständig zu digitalisieren, wird neue Kräfte freisetzen. Pragmatismus muss sich auch in den Vorgaben für die Verwaltung und die Investoren zeigen: Letztes Jahr haben wir die artenschutzrechtliche Prüfung bei Windenergieanlagen bundesweit vereinheitlicht. Standardisierung hilft, schneller zu rechtssicheren Ergebnissen zu kommen. Dieses Beispiel wollen wir mit einer Typengenehmigung für Bauwerke als nächstes im Baurecht ermöglichen. Und wir stärken eine schnelle, gerichtliche Konfliktbeilegung, damit Verfahren nicht jahrelang vor Gericht liegen. Das führt in der Praxis ganz konkret dazu, dass wir mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien und wichtigen Infrastrukturvorhaben schneller vorankommen. Neben vereinfachten Verfahren braucht es außerdem eine Personaloffensive für Verwaltung und Justiz. Denn die besten Gesetze und Verfahren bringen uns nichts, wenn wir nicht ausreichend Menschen haben, die diese umsetzen können.“