In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben sich die Koalitionsfraktionen in der Nacht vom 16. auf den 17. November auf zahlreiche Änderungen für den Bundeshaushalt 2024 verständigt. „Als Frankfurter Bundestagsabgeordneter freue ich mich ganz besonders, dass die SPD-Bundestagsfraktion Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit und des zivilgesellschaftliches Engagements abwenden konnte. Das sind gute Nachrichten für die vielen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in Frankfurt jeden Tag einen wertvollen Beitrag für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten“, sagt Kaweh Mansoori.
„Wir werden die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste vollständig rückgängig machen. In Gesprächen mit Organisationen wie zum Beispiel basis Frankfurt e.V. konnte ich mir vor Ort persönlich ein Bild von der wichtigen Bedeutung von Freiwilligendiensten machen. Die Programme eröffnen Interessierten neue Perspektiven, schaffen Erfahrungs- und Erprobungsräume und spielen deshalb eine wichtige Rolle für junge Menschen und unsere Gesellschaft als Ganzes“, erläutert Mansoori.
Außerdem hat sich die SPD erfolgreich gegen Kürzungen im Kinder und Jugendplan des Bundes eingesetzt. Unter anderem wird das Projekt „Respekt Coaches“ weitergeführt. Deren politischen Bildungsangebote behandeln Themen wie das Zusammenleben der Religionen, Rassismus und Antisemitismus an Schulen. „Für die Jugendmigrationsdienste stellen wir 2024 Mittel in gleicher Höhe wie 2023 zur Verfügung. Der Garantiefonds Hochschule wird nicht wie ursprünglich geplant zum Jahresende eingestellt, sondern weitergeführt. So fördern wir die berufliche Integration von jungen zugewanderten Menschen“, erklärt der 35-Jährige. Für die Jugendverbandsarbeit wird die Ampel-Koalition 2024 insgesamt knapp 36 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Neben den Verhandlungserfolgen im Bereich der Jugend- und Demokratieförderung hat sich die SPD-Bundestagfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass die von Familienministerin Lisa Paus geplanten Kürzungen beim Elterngeld deutlich abgemildert werden konnten: Die Einkommensgrenze für Paare wird nicht auf 150.000 Euro zu versteuerndes Einkommen gesenkt. Ab 01.04.2024 soll die Grenze für Paare bei 200.000 Euro liegen und zum 01.04.2025 auf 175.000 Euro weiter abgesenkt werden. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Mansoori kommentiert: „Die ursprünglich geplanten Kürzungen beim Elterngeld haben bei vielen Familien mit hohen Lebenshaltungskosten in meinem Wahlkreis für Verunsicherung gesorgt. Ich freue mich, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation einen guten Kompromiss erzielen konnten. Durch die schrittweise, mildere Absenkung der Einkommensgrenze geben wir Familien mehr Zeit sich auf die Änderungen einzustellen und schaffen Planungssicherheit.“