In seiner Bundestagsrede in der arbeitsmarktpolitischen Debatte am Donnerstag sagte der Frankfurter Abgeordnete Kaweh Mansoori: „Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Er spiegelt die gesellschaftliche Übereinkunft wider, dass Hungerlöhne, von denen niemand eine Familie über die Runden bringen kann, nicht akzeptabel sind.“ Wer allerdings beim Thema Mindestlohn nur auf die Sozialpartner verweise, müsse auch daran mitarbeiten, Mitbestimmung und Tarifverträge durchzusetzen, so Mansoori, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er freue sich, dass die SPD hier handeln will: Bundesarbeitsminister Heil wolle in dieser Legislatur ein Tariftreuegesetz vorlegen. Dieses soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge aus Steuergeldern nicht an Unternehmen gehen, die ihren Angestellten keinen fairen Lohn zahlen.
„Die Ampel-Regierung hat schon vieles erreicht, damit Arbeit sich lohnt“, sagte der 35-jährige Jurist. Die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags, die Wohngeldreform und die Anpassungen bei den Midijobs und im Einkommenssteuergesetz sind insbesondere arbeitenden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu Gute gekommen. „Gute Arbeitsbedingungen und ein auskömmlicher Lohn sind Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt und die Stabilität der Demokratie. Dafür setzen wir uns als SPD mit aller Kraft ein“, betont Mansoori.
Die Bundestagsrede kann hier online abgerufen werden: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7603120#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjAzMTIw&mod=mediathek