Der Gipfel aus Bund und Ländern hat am 6. November den Pakt für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen.
Der Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori hebt die Bedeutung dieser Entscheidung hervor und betont, dass sie dazu beitragen wird, bürokratische Hürden für schnellere Genehmigungsprozesse zu beseitigen. Er erklärt: „Die vorgestellten Pläne der Regierung sind ein weiterer wichtiger Schritt nach vorne, um Deutschland und damit auch die Rhein-Main Region für die Energie- und Mobilitätswende fit zu machen.“ Der 35-jährige Jurist führt weiter aus: „Ein neuer Pragmatismus in der Planung und Genehmigung ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit Hessens und zur Stärkung unserer Wirtschaft. Für große Infrastrukturvorhaben haben Antragsprozesse in der Vergangenheit regelmäßig mehrere hundert Ordner gefüllt. Genau das wird sich jetzt ändern.“
Als zuständiger Berichterstatter für Planungsbeschleunigung im Rechtsauschuss teilt Mansoori insbesondere die Pläne der Regierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Digitalisierung. Dies erhöhe auch die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Förderung einer frühen und effektiven Kommunikation zwischen Vorhabenträgern, Behörden, Bürgern und Umweltverbänden werde dazu beitragen, Doppelbeteiligungen zu vermeiden und den gesamten Prozess transparenter zu gestalten, ist Mansoori überzeugt.
Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete ist sich sicher: „Die Beschleunigung stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates. Denn Bürgerinnen und Bürger sehen vor allem die Ergebnisse. Keine unabhängige und saubere Energieversorgung ohne Windräder, keine Digitalisierung ohne Netze, keine Verkehrswende ohne Schienen. Die geplanten Änderungen der Regierung werden einen echten Unterschied machen. Wir werden im Bundestag weiterhin unseren Beitrag für eine zügige Umsetzung leisten.“