Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung auf dem Gipfel zum Thema bezahlbarer Wohnraum ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das insbesondere Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkten wie der Metropolregion Frankfurt am Main Abhilfe schaffen soll. Insgesamt ist sozialer Wohnraum das Schlüsselelement einer gerechten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum müssen daher Priorität haben, um die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Stadtgesellschaft zu fördern.
Kaweh Mansoori führt dazu aus: „Sozialer Wohnraum ist eine langfristige Investition in die Gesellschaft. Er trägt dazu bei, soziale Durchmischung sowie die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.“ Weiterhin führt er aus: „Der Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum ist ein Grundrecht. Sozialer Wohnraum stellt sicher, dass auch Menschen mit niedrigerem Einkommen die Möglichkeit haben, in adäquaten Wohnverhältnissen zu leben.“ Für Städte wie Frankfurt soll es nun eine Sonderregelung im Baugesetzbuch geben, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern.
Die steigende Nachfrage führt zu steigenden Mieten und Verdrängung. Sozialer Wohnraum kann dazu beitragen, die Wohnungsnot zu lindern und Menschen vor Zwangsräumungen zu schützen. Daher plant die Bundesregierung in ihrem Maßnahmenpaket die Bereitstellung von Programmmitteln in Höhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2027.
Ein Herzstück des Maßnahmenpakets ist außerdem die Einführung der „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ um Wohnungsbauunternehmen, die nicht gewinnorientiert tätig sind, steuerlich besser zu stellen. „Diese Maßnahmen sind ein großer Fortschritt für die Wohnungsmarktpolitik in unserem Land“, resümiert Kaweh Mansoori. „Sie werden erheblich dazu beitragen, den Wohnungsbau auch in Frankfurt anzukurbeln sowie bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Wohnungsprobleme damit zu mildern.“
Gerade in Hessen könne man beobachten, wie wichtig es ist, dass der Bund Sozialwohnungen nun noch stärker fördert. „Die CDU regiert in Hessen seit 25 Jahren. Als Roland Koch (CDU) Ministerpräsident wurde 1999 gab es in Hessen 170.000 Sozialwohnungen, heute sind es nur noch knapp 82.000. Hier muss endlich gehandelt werden. Wir müssen uns stärker für die Menschen einsetzen, gerade für Bürgerinnen und Bürger mit einem niedrigen Einkommen“, fordert der SPD-Abgeordnete aus Frankfurt.
Zugleich weist Mansoori darauf hin, dass die Politik grundsätzlich mehr Verantwortung übernehmen müsse. „Der aktuelle Skandal mit dem Vermieter Vonovia in Frankfurt zeigt deutlich, dass die Privatwirtschaft die Wohnraumproblematik alleine nicht lösen kann. Ich fordere die Verantwortlichen beim Wohnungsunternehmen Vonovia auf, endlich für echte Transparenz zu sorgen und ihre wirtschaftliche Nachlässigkeit nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter auszutragen. Sollte das Unternehmen tatsächlich Geldprobleme haben, dann kann es diese nicht durch willkürliche Nebenkostenvorauszahlungen lösen“, fasst der Rechtspolitiker Mansoori zusammen.
Die Vereinbarungen aus dem Wohnungsbaugipfel der Bundesregierung einschließlich Vereinfachungen im Baurecht, pragmatischere Energiestandards, Erleichterungen bei den Nebenerwerbskosten seien insgesamt wichtige Maßnahmen um den Neubau preiswerter Wohnungen anzukurbeln.