Jedes vierte Kind in Hessen ist armutsgefährdet. In Frankfurt lebten 2019 fast Achtzehn Prozent der Kinder und Jugendlichen in Familien, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori (SPD) fordert, dass jedes Kind die gleichen Chancen haben soll – unabhängig vom Einkommen der Eltern. „Ich freue mich, dass die Regierung an einem Gesetz für die Kindergrundsicherung arbeitet. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, müssen wir uns auf die Kinder konzentrieren, die am meisten Unterstützung benötigen. Das heißt auch, dass reiche Familien nicht anderen gegenüber bevorzugt werden.“ Im Januar wurde bereits das Kindergeld auf 250 Euro erhöht und ein Kinderzuschlag von bis zu 250 Euro eingeführt, der Kindern aus Familien mit niedrigen Einkommen zu Gute kommt.
„Damit alle Kinder die Leistungen, die ihnen zustehen auch erhalten, muss die Beantragung der Kindergrundsicherung digital und unbürokratisch sein und die Auszahlung vereinheitlicht werden“, so der Frankfurter Mansoori weiter. „In meinen Gesprächen mit Frankfurterinnen und Frankfurt spreche ich immer wieder auch mit alleinerziehenden Eltern. Ihnen wird es an vielen Stellen noch sehr schwer gemacht. Leistungen aus einer Hand sind ein erster Schritt, um sie zu unterstützen. Mir ist wichtig, dass wir sie auch darüber hinaus einbeziehen, wenn wir im Bundestag über ein neues Gesetz zur Kindergrundsicherung diskutieren.“ Neben der Zusammenfassung der unterschiedlichen finanziellen Unterstützungen ist auch die Vereinfachung der Beantragung und Auszahlung ein wichtiger Punkt. „Es gibt viele Menschen, die dringend Hilfe benötigen, sich jedoch im noch vorhandenen Bürokratiedschungel nicht zurecht finden oder sich schämen staatliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Wenn die Beantragung einfacher und übersichtlicher funktioniert, werden noch mehr Menschen profitieren“, ist sich Mansoori sicher.
Die Kindergrundsicherung soll aus einem Garantiebetrag bestehen, der wie beim aktuellen Kindergeld unabhängig vom Einkommen ausgezahlt wird. Dazu gibt es einen gestaffelten Zusatzbetrag, der vom Einkommen abhängt. Die Kindergrundsicherung soll bereits bestehende Leistungen zusammenführen. „Das ist ein aufwändiger Prozess, der ein umfangreiches Gesetz erfordert. Deshalb ist es gut, dass eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Ministerien an einem gemeinsamen und ausführlichen Entwurf arbeitet“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete das Vorgehen der Regierung.
Auch das Umfeld von Kindern ist wichtig für gleiche Chancen. „In Frankfurt brauchen wir mehr Ganztagsangebote, Mittagessen in den Schulen und bessere Möglichkeiten zur Teilhabe im Viertel“, so Mansoori zu weiteren Maßnahmen gegen Kinderarmut. „Gerade angesichts der hohen Frankfurter Mieten und der steigenden Nebenkosten ist es wichtig, dass auch Wohnkosten bei der Situation von Kindern berücksichtigt werden. Kein Kind darf in existenzielle Not geraten.“ Die Mieten in Frankfurt sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Prozent gestiegen.