Der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordneter Mansoori fordert konkrete Reformen für mehr demokratische Teilhabe in Deutschland. In der Bundestagsdebatte anlässlich des 175. Jahrestags des Einzugs der deutschen Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche sagte Kaweh Mansoori, MdB:
Zu Beginn seiner Rede erinnerte der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Mansoori, dass die Wurzeln des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Frankfurter Reichsverfassung liegen, die die Nationalversammlung in der Paulskirche erarbeitet hat. Heute ginge es darum, Errungenschaften gegen die Feinde der Demokratie zu verteidigen und hinzusehen, wenn sich große Teile der Bevölkerung nicht gehört fühlen.
„Wir müssen mehr tun für Menschen, die nicht wissen, wie sie sich beteiligen können oder die nur eingeschränkte Beteiligungsrechte haben. Viele sind bisher von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen, wie zum Beispiel die Gruppe der 16- bis unter 18-Jährigen bei Bundestagswahlen und bei der den Wahlen in Hessen. Auch müssen wir die Menschen in den Blick nehmen, die lange in diesem Land leben und sich engagieren, aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diesen insgesamt knapp 11 Millionen Menschen helfen keine großen Reden zum Thema Demokratie, sondern ihnen helfen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, ein Wahlrecht ab 16 Jahren und starke Ausländerbeiräte.“
Diese wichtigen Reformen sollten laut Mansoori im Bund sowie in den Ländern zügig umgesetzt werden – auch mit Unterstützung der CDU und CSU. Viele Menschen fühlten sich nach Ansicht von Mansoori nicht gesehen und nicht gehört. „Als Demokratinnen und Demokraten muss es uns berühren, ob die Menschen sich mächtig oder ohnmächtig fühlen. Das ist für den Zusammenhalt in unserer Demokratie unersetzlich“, betont der Frankfurter Bundestagsabgeordnete. Des Weiteren sei es wichtig, die Demokratie gegen Rechtsextremisten und Feinde im Innern entschlossen zu verteidigen. Deshalb habe die Ampelkoalition zum Beispiel ein Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht und werde die Entfernung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst beschleunigen.