In der Bundestagsdebatte zur betrieblichen Mitbestimmung am Donnerstagnachmittag machte der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori (SPD) deutlich: „Betriebliche Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell unserer Demokratie. Gerade in der fremdbestimmten Arbeit macht sie Demokratie erfahrbar. Das Mitbestimmungsrecht muss mit Veränderungen in der Arbeitswelt Schritt halten. Deshalb wollen wir Gewerkschaften auch den digitalen Zugang zu Betrieben ermöglichen. Beispielsweise Lieferdiensten, auch in Frankfurt, fehlt häufig eine Betriebsstätte, an der über Arbeitnehmerrechte aufgeklärt werden kann. Hier sehen wir Handlungsbedarf.“
„An manchen Stellen muss das Mitbestimmungsrecht auch durch das Strafrecht geschützt werden. Deswegen sorgen wir in einem nächsten Schritt dafür, dass Staatsanwaltschaften von Amts wegen einschreiten können. Das ist vor allem da wichtig, wo versucht wird, die erstmalige Wahl von Betriebsräten zu verhindern“, so Mansoori, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Auch im Bereich des Kirchlichen Arbeitsrechts sieht der zuständige SPD-Berichterstatter Reformbedarf: „Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir für knapp zwei Millionen Beschäftigte in diesem Land einen besseren Zugang zur betrieblichen Mitbestimmung regeln können, für die das Betriebsverfassungsgesetz heute nicht gilt. Diese Beschäftigten haben nichts mit dem kirchlichen Auftrag zu tun, sondern pflegen ältere Menschen oder betreuen Kinder.“
Mansoori wies zudem auf bereits erreichte Verbesserungen hin: „Bundesminister Hubertus Heil hat in der letzten Legislaturperiode die Grundlagen für die digitale Betriebsratsarbeit geschaffen. Zuletzt haben wir dafür gesorgt, dass die Mitbestimmung durch die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft nicht umgangen werden kann.“ An diese Erfolge wolle die SPD jetzt anknüpfen.