Kaweh Mansoori

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Mansoori kritisiert mangelnde Transparenz: Wissing hält Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5 zurück

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori (SPD) kritisiert, dass eine Machbarkeitsstudie der bundeseigenen Autobahn GmbH zum Ausbau der A5 zwischen Friedberg und dem Frankfurter Kreuz vom Bundesverkehrsministerium zurückgehalten wird. Der SPD-Politiker zeigte sich in einer Pressemeldung besorgt über mangelnde Transparenz in Bezug auf die Ausbaupläne.

„Das Verkehrsministerium lässt einen zehnspurigen Ausbau der A5 planen, das Ergebnis der Machbarkeitsstudie kommt an die Öffentlichkeit, aber jetzt verweigert man uns Parlamentariern zum wiederholten Mal die Auskunft. Vertrauensbildend ist das nicht. Gleichzeitig will das Ministerium eine Generalermächtigung für den beschleunigten Ausbau von uns Bundestagsabgeordneten, ohne dass irgendwer in Frankfurt die Überlegungen des Ministers kennt – geschweige denn genaue Inhalte der Studie zum A5 Ausbau“, zeigt sich Mansoori verärgert.

Vorangegangen war ein Briefwechsel zwischen Wissings Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) und dem SPD-Mann Mansoori. Letztgenannter hatte darin den Bundesverkehrsminister aufgefordert, die zuständigen Abgeordneten über den aktuellen Kenntnisstand des Ministeriums bezüglich des Ausbaus der Bundesautobahn A5 zu informieren. Seiner Aufforderung kommt das Ministerium nun nicht nach. Als Begründung hieß es schriftlich an Mansoori gerichtet, „dass eine singuläre Betrachtung der in der Studie ausgearbeiteten Aspekte zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend ist“. Es gelte noch weitere Aspekte aufzubereiten, schreibt der Staatssekretär.

„Mir geht es um die sachgerechte Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Regierung“, kommentiert Mansoori diese Aussage, und weiter: „Ob, meine Frage an den Minister zielführend ist oder nicht, dass entscheide ich und nicht der Staatssekretär. Als Abgeordneter möchte ich mehr Klarheit für die Menschen in Frankfurt. Wenn das Ministerium den A5-Ausbau auf die Überholspur setzt, muss es seinen Sachstand mit dem Parlament teilen“, ist der SPD-Politiker überzeugt. 

Seit Wochen sind Anwohnende in vielen Frankfurter Stadtteilen wie Niederrad, Goldstein oder Riedberg verunsichert, was der Bund bzgl. des Ausbaus der Bundesautobahnen um Frankfurt plant.  Sie befürchten, dass ein möglicher Ausbau mit einem Anstieg der Lärmbelastung bis hin zum Abriss von Gebäuden einhergehen könnte. Mansoori hat als Frankfurter Bundestagsabgeordneter betont, dass zukunftsfähige Mobilität über die Schiene und nicht über Asphalt laufen muss.

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