„Ob Lohngleichheit, gerechte Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit oder effektiver Gewaltschutz und reproduktive Selbstbestimmung – Gleichstellung ist kein Nice-to-Have! Es geht um die Hälfte der Bevölkerung und unser demokratisches Zusammenleben“, betont der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März. „Als Ampel-Koalition setzen wir auf eine konsequente, moderne Gesellschafts- und Sozialpolitik, deren Erfolg sich an der Realisierung von Gleichstellung messen lassen muss“, so Mansoori.
„Damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit Realität wird, braucht es Entgelttransparenz. Denn nur wenn Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern aufgedeckt werden, können diese auch beseitigt werden“, verdeutlicht Mansoori, der auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist. Er fordert deshalb Nachbesserungen beim Entgelttransparenzgesetz. „Wir wollen das Gesetz erweitern, dass Beschäftigte ihre Rechte nicht mehr selbst geltend mache müssen, sondern sich dafür an Verbände wenden können“, erklärt der 34-jährige Jurist. Zudem wolle die SPD die partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit stärken, beispielsweise durch die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Partnerfreistellung nach der Geburt eines Kindes und verbesserte Elterngeldregelungen.
„Die ungleiche Verteilung von Macht in unserer Gesellschaft ist sogar eine Lebensgefahr für Frauen und Mädchen“, sagt Mansoori. Beinahe jeden Tag gibt es in Deutschland einen polizeilich registrierten Tötungsversuch an einer Frau. Fast jeden dritten Tag tötet ein (Ex-)Partner seine Partnerin. Um diese Gewalt zu verhindern, gilt seit dem 1. Februar 2023 in Deutschland die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Der SPD-Abgeordnete fordert: „Für die vollständige Umsetzung umfassender Maßnahmen muss die Bundesregierung langfristig genügend Geld bereitstellen.“
Anlässlich der Diskussion um Schutzzonen vor der profamilia Beratungsstelle in Frankfurt kündigte Mansoori überdies an: „Es darf nicht sein, dass schwangere Frauen von fundamentalistischen Gegnern belästigt werden. Diese perfiden Fälle kommen in Frankfurt vor. Den Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen werden wir einen gesetzlichen Riegel vorschieben.“ Und weiter: „Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung werden wir weiter stärken. Aus meiner Sicht hat die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafgesetzbuch zu suchen“, so Mansoori.
„Weltweit erstarken rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen. Sie legen die Axt an hart erkämpfte Frauen- bzw. Menschenrechte. Es ist kein Zufall, dass der Versuch, die Demokratie auszuhöhlen mit der Beschränkung von Frauenrechten einhergeht. Autokraten – ob im Iran oder in Europa – fürchten sich vor der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Frauen sowie trans Personen und setzen feministische Politik in allen Bereichen konsequent um“, betont Mansoori.