Mansoori attackiert mit scharfen Worten den iranischen Botschafter.
„Sie nennen sich Regierung der Islamischen Republik. Doch an Ihnen ist überhaupt nichts islamisch. Wer einer freiheitlich-demokratischen Bewegung Krieg gegen Gott vorwirft, ist kein Muslim. Die Menschen rebellieren nicht gegen Gott, sondern gegen Sie. Sie verwechseln sich mit Gott“, schreibt Kaweh Mansoori, MdB in seinem Brief an den iranischen Botschafter in Berlin und zitiert daraus in seiner heutigen Rede vor dem Deutschen Bundestag. In dem Brief fordert der SPD-Abgeordnete die Freilassung von Frau Farzaneh Ghareh Hassanlou und Herrn Dr. Hamid Ghareh Hassanlou, für die er eine politische Patenschaft übernommen hat. Das Ehepaar wurde von dem iranischen Mullah-Regime verschleppt, gefoltert und nach einem Schein-Prozess verurteilt. Herrn Dr. Hamid Ghareh Hassanlou droht die Hinrichtung, seine Frau wurde zu 25 Jahren Gefangenschaft verurteilt.
„Tun Sie das Mindeste. Setzen Sie sich für die Freilassung von Frau und Herrn Dr. Ghareh Hassanlou ein. Tun Sie, was richtig ist, wenn Sie an Menschlichkeit und Recht und Gerechtigkeit glauben“, appelliert der 34-jährige Abgeordnete in seinem Schreiben an den Botschafter. Neben Mansoori haben zahlreiche Bundestagsabgeordnete Patenschaften für politische Gefangene im Iran übernommen. Mit der Aktion soll durch die öffentliche Aufmerksamkeit der Druck auf das iranische Regime erhöht werden.
„Es ist wichtig, dass wir laut sind für die Menschen im Iran. Denn sie können uns hören. Sie sollen wissen: Es ist ihre Revolution. Aber im Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung sind sie nicht allein. Wir sind mit ihnen“, betont der Frankfurter Abgeordnete in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am Donnerstagmittag. „Mehrere EU-Sanktionspakete sind bereits verabschiedet. Diese Woche ist ein weiteres dazugekommen. Dieses Parlament hat dem Regime vor Wochen jegliche Legitimation abgesprochen. Im UN-Menschenrechtsrat hat sich eine Mehrheit gegen das iranische Regime positioniert und will die Gewalt unabhängig untersuchen. Aus der UN-Kommission für Frauenrechte wurde das Land nun ausgeschlossen. Der internationale Druck hilft. Lassen wir mit dem Druck nicht nach“, so Mansoori weiter.
Eine Gruppe junger SPD-Abgeordneter* hat sich im Anschluss an die Bundestagdebatte in einer gemeinsamen Social-Media-Aktion mit folgenden Forderungen an die Öffentlichkeit gewandt:
„Seit Wochen geht die Regierung der Islamischen Republik Iran mit brutaler Gewalt gegen die friedliche Revolution ihrer eigenen Bevölkerung vor. Ein Regime, das sich nur noch mit willkürlichem Terror gegen die eigene Bevölkerung verteidigt, hat jegliche Legitimation verloren. Im Bundestag setze ich mich ein für:
1. die Freilassung aller politischen Gefangenen
2. Unterstützung der iranischen Zivilbevölkerung
3. schärfere personenbezogene Sanktionen gegen das Regime
4. die Listung der Revolutionswächterarmee der IR als Terrororganisation
5. Schutz der Menschen mit iranischen Wurzeln in Deutschland.
#iranrevolution #freeiran #stopexecutionsiniran #zanzendegiazadi #jinjiyanazadi“
Bildunterschrift: Kaweh Mansoori im Deutschen Bundestag.
*Anna Kassautzki, Annika Klose, Armand Zorn, Axel Echeverria, Brian Nickholz, Carmen Wegge, Carolin Wagner, Christos Pantazis, Daniel Baldy, Daniel Rinkert, Derya Türk-Neubauer, Elisabeth Kaiser, Erik von Malottki, Fabian Funke, Felix Döring, Hakan Demir, Isabel Cademartori, Isabel Mackensen, Jakob Blankenburg, Jan Dieren, Jasmina Hostert, Kaweh Mansoori, Kevin Kühnert, Lena Werner, Lina Seitzl, Macit Karaahmetoglu, Maja Wallstein, Manuel Gava, Markus Hümpfer, Martin Diedenhofen, Martin Kröber, Natalie Pawlik, Parsa Marvi, Rasha Nasr, Reem Alabali-Radovan, Sanae Abdi, Sebastian Roloff, Takis Mehmet Ali, Tim Klüssendorf, Tina Rudolph, Ye-One Rhie