Bundestagsabgeordneter Kaweh Mansoori begrüßt Kabinettsbeschluss zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
„Im Rekordtempo beschleunigt die Bundesregierung die Modernisierung unserer Gesellschaft. Das gilt insbesondere für den Ausbau der Infrastruktur, der erneuerbaren Energien und anderer nachhaltiger Technologien. Nächste Etappe ist das deutsche Verwaltungsprozessrecht. Das ambitionierte Vorgehen der Regierung ist richtig, denn wir haben keine Zeit zu verlieren“, kommentiert Kaweh Mansoori MdB, zuständiger Berichterstatter der SPD Fraktion, den Beschluss.
„Gut aufgestellte Gerichte, wirkungsvoller Rechtsschutz bei gleichzeitig schlanken Verfahren sind Ziele des vorliegenden Gesetzesentwurfs. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen werden wir Vorschläge machen, an welcher Stelle sich das Gesetz noch besser machen lässt. Ich freue mich darauf.“
Weiterhin führt er aus: „Wir brauchen einen neuen Pragmatismus im Umgang mit Genehmigungsverfahren. In der Beratung mit Praktikern muss sichergestellt werden, dass die neuen Maßnahmen Tempo bringen und gleichzeitig unseren hohen Anforderungen an Rechtssicherheit genügen.“
Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch, den 30.11.22, den Entwurf zur Novellierung der Verwaltungsgerichtsordnung. Es soll ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot eingeführt werden, durch das eine bevorzugte Behandlung von bedeutenden Infrastrukturmaßnahmen gegenüber anderen Verfahren gewährleistet werden soll. Modifikationen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sollen zudem dazu beitragen, dass behebbare formelle Fehler die Umsetzung von Vorhaben nicht hemmen und ein Vorhabenbeginn vor einem letztinstanzlichen Urteil möglich ist.
Im Jahr 2023 will die Bundesregierung Vorschläge zur Beschleunigung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur und einen Bund-Länder-Pakt auf den Weg bringen.