Kaweh Mansoori

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„Gute Nachrichten für die Modernisierung unseres Landes“ – Kaweh Mansoori im Bundestag über die Beschleunigungspakete der Ampel.

Als in diesem Jahr letzter Baustein unserer drei Beschleunigungspakete hat das Kabinett am Mittwoch einen Beschluss zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Gesetze gefasst“, erläutert der Bundestagsabgeordnete Mansoori in seiner Bundestagrede am Freitagvormittag. „Hiermit soll im gerichtlichen Verfahren großen Infrastrukturprojekten Vorfahrt gegeben werden. Behörden werden Fristen zur Klageerwiderung gesetzt. Nicht jeder formelle Fehler behindert im vorbeugenden Rechtsschutz. Eine schnelle und gerichtliche Konfliktbeilegung wird damit gestärkt. Das ist eine gute Nachricht“, so der zuständige SPD-Berichterstatter für Planungsbeschleunigung.

Die Union hatte ein Gesetzentwurf zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen eingebracht, worauf der SPD-Bundestagsabgeordnete Mansoori erwiderte: „Die in ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung für Brücken verkennen europarechtliche Hürden. Auf eingehende Prüfungen der Umweltauswirkungen kann in Katastrophenfällen abgewichen werden. Zur Abwendung einer Energiemangellage ist die Koalition auch schon abgewichen. Die Ausnahme kann aber nicht zur Regel gemacht werden. Beschleunigung darf für die Politik nicht bedeuten, rechtswidrige Entscheidungen zu produzieren. Das wäre das Modell Scheuer.“  

Mansoori weiter: „In letzter Zeit hat die CDU kritisiert, dass der Ampel das Verbandsklagerecht wichtiger sei als die Planungsbeschleunigung. Ihre Lösung: Das Verbandsklagerecht einschränken.“ Laut Mansoori sei auch dieser Vorschlag rechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof habe im Jahr 2015 strenge Vorgaben für die Einschränkung von Verbandsklagen gemacht. Stattdessen arbeite die Koalition an einer europarechtskonformen Lösung. „Das Justizministerium schlägt vor: Wer auf gerichtliche Frist im Prozess ein Argument nicht bringt, ist damit im weiteren Verlauf ausgeschlossen“, erklärt der 34-jährige Jurist.

„Die Koalition treibt die Beschleunigung von Planungen, Genehmigungen und Gerichtsverfahren mit großem Tempo voran. Die bereits beschlossenen Gesetze sind nicht das Ende sondern nur der Anfang. In vielen Bereichen sind auch die Länder gefragt. Die Gewinnung von Fachkräften und die Digitalisierung von Behörden sind entscheidend für den Erfolg schneller Verfahren. Mehr Tempo im Amt beginnt beim Kampf gegen Papierberge und Leitzordner“, unterstreicht Mansoori abschließend. 

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