| Frankfurter Bundestagsabgeordneter Mansoori über Luxussanierungen und bezahlbaren Wohnraum. |
„Um lebenswerte Städte und Kommunen zu erhalten, ist das kommunale Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument, vor allem um Verdrängungen in sogenannten Milieuschutzgebieten zu verhindern“, betont Kaweh Mansoori, MdB anlässlich einer Bundestagsdebatte am Donnerstag zum Thema „Wiederherstellung des kommunales Vorkaufsrechts“. „Gerade in Städten wie meiner Heimatstadt Frankfurt, wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, braucht es kluge ordnungspolitische Instrumente. Das kommunale Vorkaufsrecht ist eines davon. Wir dürfen den Immobilienmarkt nicht Spekulanten überlassen, die sich in Krisenzeiten mit Luxussanierungen eine goldene Nase verdienen“, erklärt der 34-jährige Jurist.
„Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im letzten Jahr ist das Vorkaufsrecht jedoch ein stumpfes Schwert geworden. Denn anders als in der vorher üblichen Praxis, kann das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nicht mehr mit der Begründung ausgeübt werden, dass der Käufer eines Grundstücks in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen wird“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Mansoori weiter. „Zur Erhaltung von Gestaltungsspielräumen von Städten und Gemeinden und zur Erhaltung von intakten Quartieren muss das Vorkaufsrecht nachgeschärft werden. Wenn ein Investor kommt und das 70-fache der Jahresmiete als Kaufpreis auf den Tisch liegt, weiß jeder, dass es danach zu Verdrängung kommt. Da müssten Städte und Gemeinden eingreifen können“, ist der Frankfurter Abgeordnete überzeugt.
Mansoori stellt klar: „Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden wieder ein umfassendes Vorkaufsrecht in sogenannten Milieuschutzgebieten erhalten. Das SPD-geführte Bauministerium hat bereits einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition bald eine praxistaugliche und rechtssichere Lösung beschließen können.“