SPD-Bundestagsabgeordnete Mast und Mansoori wollen Gesetzesvorhaben vorantreiben
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und Kaweh Mansoori, MdB wollen ein gesetzliches Verbot von Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, vorantreiben. Kürzlich besuchten die Bundestagsabgeordnete Mast und der Vorsitzende der süd-hessischen SPD deshalb die Beratungsstelle von pro familia im Frankfurter Westend.
Pro familia Bundesgeschäftsführerin Jutta Güldenpfennig informierte gemeinsam mit der 1. Vorsitzenden von pro familia Frankfurt, Frau Ursula auf der Heide und einer Mitarbeiterin der Beratungsstelle über die Situation vor Ort. Mehrmals im Jahr finden vor der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt Mahnwachen von radikalen Abtreibungsgegnerinnen und –gegnern statt. Frauen mit Beratungsbedarf und Mitarbeitende von pro familia fühlen sich belästigt und psychisch unter Druck gesetzt.
„Die so genannten Gehsteigbelästigungen stigmatisieren Ratsuchende, setzen sie massivem psychischem Druck aus, stören den Beratungsbetrieb nachhaltig und behindern den freien Zugang zur Beratung“, meint die pro familia Bundesgeschäftsführerin Güldenpfennig. „Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, haben nach derzeitiger Gesetzeslage eine Pflicht zur Beratung. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass sie dieser Pflicht unbehindert nachkommen können“, betont Güldenpfennig.
Die beiden Bundestagsabgeordneten nehmen die Sorgen der betroffenen Frauen und der Mitarbeitenden von pro familia sehr ernst. Vor Ort diskutierten sie deshalb ihre Pläne für ein gesetzliches Verbot von Gehsteigbelästigungen mit den Vertreterinnen von pro familia. Mast erklärte beim Termin: „Frauen sollen einen unbeeinträchtigten und anonymen Zugang zu den Beratungsstellen haben. Als Ampel-Koalition haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Gehsteigbelästigungen wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegenzusetzen. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass wir Tempo machen und reproduktive Selbstbestimmung in Deutschland ermöglichen“, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
Mansoori blickte als Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags insbesondere auf die rechtlichen Aspekte, die es nun zu regeln gelte: „Wenn der Gesetzgeber Frauen vor einem Schwangerschaftsabbruch zu einem Beratungsgespräch verpflichtet, muss er den ungehinderten und anonymen Zugang der Frauen zur Einrichtung gewährleisten. Und er muss dafür sorgen, dass Beratende nicht gestört werden. Die Meinungsfreiheit von Abtreibungsgegnern gilt nicht uneingeschränkt. Ein Verbot von Gehsteigbelästigungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz soll eine Eingriffsgrundlage für präventive versammlungs- und polizeirechtliche Maßnahmen beinhalten. Wir wollen die rechtlichen Grundlagen für Ordnungsbehörden und Gerichte verändern, auf denen sie Entscheidungen zu den Versammlungen von
Abtreibungsgegnerinnen und –gegnern treffen. Gehsteigbelästigungen sollen auch ordnungswidrigkeitsrechtlich sanktioniert werden“, meint der Frankfurter Bundestagsabgeordnete.
Die Stadt Frankfurt versuchte in der Vergangenheit die Kundgebungen durch Auflagen außer Sicht- und Hörweite der Beratungsstelle zu verlagern. Allerdings urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt Anfang des Jahres, dass diese Auflagen nicht rechtens seien. Der hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte das Urteil im Frühjahr. Insoweit besteht aus Sicht der SPD-Fraktion gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
Bildunterschrift: (v.l.) Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast, MdB, Ursula auf der Heide, Erste Vorsitzende pro familia Frankfurt sowie der heimische Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori und die Bundesgeschäftsführerin pro familia Jutta Güldenpfennig vor den Türen der pro familia Beratungsstelle in Frankfurt.