Kaweh Mansoori

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„Wer sich das Brot von beiden Seiten schmiert, bekommt am Ende fettige Finger!“

Mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und ihre Bundestagsabgeordneten fordern Frankfurter Grüne aus Koalition und Partei den Ausbau der A66 zunächst für ein Jahr zu stoppen. Dies widerspricht den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und würde die Lärm- und Luftbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner um weitere Jahre verschlechtern. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori, MdB reagiert auf diesen Sachverhalt wie folgt:

„Mit Erstaunen und Befremden nehme ich zur Kenntnis, dass die Frankfurter Grünen offene Briefe an sich selbst formulieren. Es handelt sich um eine Partei, die in Frankfurt, in Hessen und im Bund mitregiert. In Frankfurt und im Land stellen die Grünen sogar das Verkehrsressort. Die Grenzen des politischen Opportunismus wurden hier weit überschritten. Denn wer sich das Brot von beiden Seiten schmiert, der bekommt am Ende fettige Finger!

Als entschiedener Kritiker von Autobahn-Ausbauprojekten sage ich: Den Riederwaldtunnel ohne konstruktiven Gegenvorschlag zu blockieren, bedeutet für den Frankfurter Osten jahrelanges Verkehrschaos und eine Verlängerung der unerträglichen Lärmsituation rund um die A661. Den Anwohnerinnen und Anwohnern zu verschweigen, dass der Ausbau des Lärmschutzes entlang der A661 und die Teileinhausung mit dem Bau des Riederwaldtunnels verknüpft ist, grenzt an vorsätzliche Irreführung der Bevölkerung. Der Bau des Projektes ist rechtssicher und mehrfach demokratisch abgesichert. Die Verzögerungstaktik der Grünen verschiebt damit lediglich das Fertigstellungsdatum und verlängert die unzumutbare Verkehrssituation im Frankfurter Osten. Viele der Alternativvorschläge zum Riederwaldtunnel, die den Bau zusätzlicher Schienenstrecken einschließen, sind mit Blick auf geringere Umweltbelastungen aus meiner Sicht sehr sinnvoll. Keine lässt sich jedoch zeitnah verwirklichen. Als konkrete Alternativen scheiden sie aus.

Gerade in Zeiten, in denen die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie gefordert ist, ist es mehr als ärgerlich, wenn die Partei, die seit 2013 den hessischen Verkehrsminister stellt, kurz vor den Bauarbeiten für ein Projekt, das seit 50 Jahren in Planung ist, mit aktionistischen Vorschlägen um die Ecke kommt. Wieder einmal soll der Miesepeter auf andere geschoben werden, ohne zur Lösung beizutragen. Die Frankfurter Koalitionsregierung hat die Fertigstellung bewusst im Koalitionsvertrag verankert. Daher nehme ich als Abgeordneter für die Menschen im Frankfurter Osten die Mitverantwortung an, dass wir gemeinsam an Verbesserungen beim Lärmschutz und bei den naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen arbeiten. Jetzt müssen sich alle ehrlich machen.“

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