Kaweh Mansoori

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Bundestagsabgeordneter Mansoori will Schuldenspirale durch hohe Strom- und Heizkosten vermeiden

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori (SPD) will eine Schuldenspirale bei den Verbrauchern durch deutlich höhere Strom- und Heizkosten unbedingt vermeiden. Mansoori sorgt sich derzeit davor, „dass für viele das dicke Ende der Preissteigerungen dann zum Schluss mit der Nebenkostenabrechnung kommt“. Deshalb sollten Mieterinnen und Mieter mit entsprechenden Spielräumen am besten schon jetzt freiwillig in Absprache mit ihren Vermietern die Nebenkostenvorauszahlungen erhöhen, empfiehlt der SPD-Mann. „Das sollte vielen Mieterinnen und Mietern deutlich lieber sein als ein unangenehmes Erwachen, wenn die Abrechnung kommt. Das hilft aber nur denen, die sich höhere Nebenkostenvorauszahlungen auch leisten können. Alle anderen müssen wir vor der unabsichtlichen Kündigung schützen und gleichzeitig Schutzschirme gerade für kleine Vermieter spannen“, meint Mansoori.

Die Armutsquote in Hessen war laut dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes bereits 2021 deutlich gestiegen. Schuld daran waren die hohen Mieten in der Rhein-Main-Region und die Folgen der Corona-Pandemie. Mansoori warnt nun davor, dass sich diese Entwicklung verschärft.

Um den Energiepreisanstieg zu begrenzen hat die Bundesregierung bereits die EEG-Umlage zum 01.07.2022 abgeschafft. Nun sollen die Preise für den Grundbedarf gedeckelt werden. Als zusätzliche Unterstützung für belastete Haushalte gibt es Sonderzahlungen. Das staatliche Wohngeld wird ab 01. Januar eine Nebenkostenkomponente beinhalten und der Empfängerkreis wird verdreifacht. Hinzu kommen höhere Freibeträge bei der Steuererklärung. Im Herbst soll auch das einmalige Energiegeld des Bundes in Höhe von 300 Euro ausgezahlt werden. Davon bleiben laut Bundesfinanzministerium im Schnitt 193 Euro netto auf dem Konto der Beschäftigten.

„Die Garantie muss sein, dass niemand in Frankfurt seine Wohnung verliert, weil er oder sie sich die Nebenkosten seiner Wohnung im Winter nicht mehr leisten kann”, ist Mansoori überzeugt. Als Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags werde er dafür sorgen, dass die Hilfen des Bundes „schnell und umfassend bei den Frankfurter Mieterinnen und Mietern ankommen“.

Ein weiterer Anstieg der Energiepreise würde sicherlich zu einer noch größeren finanziellen Belastung der Haushalte führen. „In dem Fall muss die Bundespolitik nachlegen“, meint Mansoori. „Es führt dann kein Weg mehr an einem zeitlich befristeten Ausschluss von Kündigungen aufgrund nichtgezahlter Betriebskosten vorbei. Damit haben wir in der Corona-Pandemie bereits gute Erfahrungen gemacht. Wichtig ist, dass wir dann auch die Vermieter in den Blick nehmen, die nur eine oder zwei Wohnungen vermieten. Die können sich auch nicht über Monate leisten auf den Betriebskosten sitzen zu bleiben“, so der Frankfurter Bundestagsabgeordnete.

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