Frankfurter Bundestagsabgeordneter Mansoori macht Druck und setzt sich für Wiedervermietung ein.
In den Frankfurter Stadtteilen Eckenheim und Frankfurter Berg stehen seit mehreren Jahren bundeseigene Wohnungen leer. In einer schriftlichen Antwort auf Nachfrage des Frankfurter Bundestagsabgeordneten Kaweh Mansoori (SPD) rechtfertigt sich der Bund nun für den Wohnungsleerstand bei der nachgeordneten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) trotz Wohnungsknappheit in der Mainmetropole.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen Katja Hessel kündigt darin konkrete Maßnahmen zum Abbau des Leerstandes an: „Die BImA ist sich bewusst, dass es sich bei dem Thema ‚Wohnen‘ um eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit handelt und in diesem Kontext dauerhaft leerstehende Wohnungen nicht akzeptabel sind.“ Die BImA habe in der weiteren Vergangenheit „nur die zwingend notwendigen Mittel“ in den Bestand investiert, so Hessel. In der Folge seien viele Wohnungen bis heute nicht in einem angemessenen Zustand. Erst 2018 sei ein Paradigmenwechsel erfolgt.
Die BImA geht laut Finanzministerium davon aus, dass in der Gedener Straße im Frankfurter Stadtteil Eckenheim im August weiterhin 23 Wohnungen leerstehen. Auf dem Frankfurter Berg konnte der Leerstand um 6 auf derzeit 26 Wohnungen reduziert werden. Zum Stichtag 31. Mai 2022 standen von den 1.160 BImA-Wohnungen im gesamten Stadtgebiet 85 Wohnungen leer, was einer Leerstandsquote von rund 7 Prozent entsprach. Bundesweit standen im März sogar 17 Prozent der bundeseigenen Wohnungen leer, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Caren Ley (Die Linke) hervorgeht.
„Ich begrüße, dass das Bundesfinanzministerium und die BImA bemüht sind, den Leerstand in Frankfurt abzubauen. Allerdings ziehen sich die Sanierungsarbeiten in Eckenheim und am Berg nun schon einige Jahre. Ich werde auch weiterhin Druck machen, dass das Tempo zunimmt. Der Bund muss bei seinen eigenen Liegenschaften angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen mit gutem Beispiel vorangehen – auch gerade was den Umgang mit den Mieterinnen und Mietern angeht“, meint Mansoori. Er plane deshalb vor Ort in Eckenheim ein Treffen mit Mieterinnen und Mietern, die ihm über die schleppenden Sanierungsarbeiten berichten wollen.
Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori (SPD) hatte vor der Sommerpause des Deutschen Bundestags öffentlich den Leerstand von Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Frankfurt beklagt. Der Jurist hatte deshalb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geschrieben und die Herrichtung der Wohnungen sowie die schnelle Wiedervermietung angemahnt. Staatssekretärin Hessel antwortete nun.
