Hartz IV bald Geschichte – Mansoori begrüßt Initiative von Bundesarbeitsminister Heil für ein Bürgergeld-Gesetz
Hartz IV ist bald Geschichte. Die Ampel-Koalition auf Bundesebene will das Bürgergeld einführen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Eckpunkte seines Gesetzentwurfes vorgestellt. Ab dem 01.01.2023 soll es unter anderem höhere Regelsätze, 6 Monate Vertrauenszeit ohne Sanktionierung und ein höheres privates Schonvermögen von bis zu 60.000 Euro geben. Junge Menschen sollen erfahren, dass sich Arbeit lohnt und daher werden die Freibeträge für Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs sowie für Auszubildende auf 520 Euro erhöht. Zudem soll der Eingliederungsprozess in den Arbeitsmarkt basierend auf den Prinzipien Vertrauen und Augenhöhe weiterentwickelt werden. Die Angebote und Unterstützungsleistungen werden in einem Kooperationsplan gemeinsam mit den Bürgergeldbeziehenden festgehalten. Zur Lösung von Streitigkeiten über den Kooperationsplan wird ein Schlichtungsmechanismus eingeführt.
Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales kommentiert der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori (SPD): „Ich begrüße die Initiative des Bundesarbeitsministers ausdrücklich. Die geplanten Neuerungen sorgen für mehr Respekt und mehr soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt und bauen gleichzeitig unnötige Bürokratie ab. Das Konzept setzt auf Förderung und Unterstützung auf Augenhöhe statt auf sozialen Druck und Stigmatisierung. Die Unterstützungs- und Förderleistungen werden erweitert, damit sie besser zu den strukturellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt, also der Digitalisierung und dem demographischen Wandel, passen. Menschen im Bürgergeldbezug soll es möglich sein, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche zu konzentrieren. Allen Anspruchsberechtigten sollen soziale Teilhabe, langfristige Perspektiven und neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden. Das Bürgergeld schafft damit eine ganz neue Kultur, die die Schwachstellen des Hartz-Systems überwindet. Gegenseitiges Vertrauen wird nun der Grundmodus des Miteinanders. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen im Bundestag. Neben der beschlossenen Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ist das nun die nächste sozialpolitische Errungenschaft der Ampel-Koalition im Bund.“
Der Gesetzentwurf von Hubertus Heil geht nun in die Abstimmung der einzelnen Ministerien. Im September soll ihn das Kabinett verabschieden. Bundestag und Bundesrat könnten das Bürgergeld dann noch in diesem Herbst beschließen, damit es Anfang 2023 in Kraft treten kann.