Kaweh Mansoori

Tempo für erneuerbare Energien
und die Schiene

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Für eine lebenswerte Zukunft und die Modernisierung unseres Landes müssen wir schneller sein beim Ausbau der erneuerbaren Energien und des Schienenverkehrs. Erdgas, Kohle- und Atomstrom sowie Erdöl machen uns abhängig und haben keine Zukunft. Jede Kilowattstunde und jeder Liter, den wir ersetzen, stärken Arbeitsplätze mit Zukunft, unsere Souveränität und sichern unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Nur so schaffen wir dauerhaft günstige und verlässliche Preise für Verbraucher:innen. Deswegen arbeite ich im Rechtsausschuss an mehr Tempo. In fast jeder Woche bringen wir ein neues wichtiges Gesetz durch das Parlament. An ein paar Beispielen will ich zeigen, was wir machen:

Vorrang für die Erneuerbaren

Der Ausbau von erneuerbaren Energien steht jetzt im überragenden öffentlichen Interesse und im Interesse der öffentlichen Sicherheit. Was heißt das genau? In jedem Genehmigungsverfahren prüfen Behörden unterschiedliche Belange, auch solche, die gegen das Projekt stehen. Die Neuregelung bewirkt einen grundsätzlichen Vorrang für die Erneuerbaren. Das ist ein Genehmigungsturbo.

Die Digitalisierung muss endlich in den Behörden ankommen

Es ist bittere Realität, dass sich in unseren Behörden die Aktenordner mit Planungs- und Genehmigungsverfahren stapeln. Papierakten werden jahrelang von Büro zu Büro gereicht. Diese Verfahren müssen schnellstmöglich vollständig digitalisiert werden. Während der Pandemie haben wir gesehen, dass es funktionieren kann. Deshalb werden digitale Anhörungs- und Erörterungsverfahren weitergeführt und ausgebaut. Der nächste Schritt sind digitale Schnittstellen für den Austausch von Daten zu komplexen Anlagengenehmigungen. Papierlos modellieren, planen und bauen spart Geld und Zeit.

Verhältnis von Klima- und Artenschutz klären

Vogelschutz oder Windrad? Häufig werden Arten- und Klimaschutz im Planungsverfahren gegeneinander ausgespielt. Dabei wird jedoch vergessen, dass es ohne Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels keine Lebensräume geben wird – weder für Mensch, noch Tier. Deswegen schaffen wir mit Pragmatismus eine neue Balance im Umweltrecht. Wir standardisieren für 26 streng geschützte Vogelarten bundesweit die rechtliche Prüfung im Genehmigungsverfahren und reduzieren unnötige Mehrfachprüfungen in ähnlichen Verfahren. Der Umweltschutz bleibt so gewahrt, aber erheblich Zeit eingespart.

Dem Personalmangel in den Behörden und bei Gericht begegnen

Eines muss klar sein: Straffere Verwaltungsverfahren bringen uns nichts, wenn in den Behörden niemand ist, um sie zu bearbeiten. Schnellere Genehmigungen bringen uns nichts, wenn bei den Gerichten niemand ist, um sie zu überprüfen. Eine Personaloffensive ist längst überfällig und deshalb arbeiten wir entschieden daran, mehr Stellen bei Behörden und bei Gericht zu schaffen sowie weitere Senate beim Bundesverwaltungsgericht zu schaffen, um für bedeutsame Vorhaben der öffentlichen Infrastruktur schneller Rechtssicherheit zu schaffen.

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