Kaweh Mansoori

Moderne und demokratische
Gesellschaft

Schon in den Koalitionsverhandlungen durfte ich das Kapitel Gleichstellung, Demokratieförderung und Vielfalt verhandeln. Jetzt wirke ich bei der Umsetzung mit – für eine moderne und demokratische Gesellschaft, die gegen jegliche Diskriminierung und Demokratiefeinde vorgeht. Ich möchte ein Europa, in dem es keinen Raum für Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus gibt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns jeder Form von Hass entschieden entgegenstellen. Besonders im Internet müssen wir Hass und Hetze konsequenter verfolgen. Wir dürfen Verschwörungsideologien keinen Platz geben.

Bürgerliches Engagement fördern

Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wollen wir bürgerliches Engagement fördern. Indem wir die Menschen, die sich engagieren, unterstützen, machen wir ehrenamtliche Arbeit attraktiver. Und wir drücken Wertschätzung für Tätigkeiten aus, ohne die unsere Gesellschaft ärmer wäre.

Chancen für Menschen, die zu uns kommen

Auch als Deutscher iranischer Herkunft sage ich: Wir sind ein Einwanderungsland. Egal, ob Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen oder hier eine neue Existenz aufbauen – damit unsere Gesellschaft zusammenwächst, braucht es Zugang zu Sprache und Arbeitsmarkt und faire Chancen von Anfang an. Für meine Eltern hat der Weg bis zur Staatsbürgerschaft fast 20 Jahre gedauert. Ich will das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren und das Verfahren vereinfachen für die, die fester Teil unserer Gesellschaft sind, aber trotzdem nicht als vollwertige Mitglieder partizipieren können. Zukünftig soll die Einbürgerung bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren möglich sein.

Diskriminierung bekämpfen

Egal, welches Geschlecht man hat, wo man herkommt, welche Sprache man spricht, wen man liebt, an wen man glaubt oder welche Handicaps man hat – niemand sollte deswegen diskriminiert werden. Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sage ich den Kampf an. Im Grundgesetz und durch einfaches Recht will ich Menschen vor Diskriminierung schützen. Etwa durch ausreichende Klagefristen, um gegen Diskriminierung vorzugehen. Natürlich geht es aber darum, dass es gar nicht zu Diskriminierung kommt. Dafür müssen wir zum Beispiel präventiv in Schulen anfangen und an der Aufklärung arbeiten. Betroffenen müssen wir mehr Möglichkeiten bieten, sich beraten zu lassen.

Frauenrechte und Gleichstellung durchsetzen

Der Kampf für Frauenrechte muss auch Männersache sein. Das fängt beim Kampf für gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit an und endet bei der reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen. Deswegen war mir die Abschaffung von § 219a StGB so wichtig. Wir müssen künftige Gesetze und Maßnahmen auf Gleichstellung hin überprüfen. Die Lücke in wissenschaftlichen Studien aufgrund fehlender Daten über Frauen müssen wir schließen. Durch eine weiterentwickelte Familienbesteuerung wollen wir die überkommene Bevorteilung von ungleich verdienenden Ehepaaren zugunsten echter Familienförderung überwinden. Mir geht es um gleiche Rechte in allen Lebensbereichen.

Consent Management Platform von Real Cookie Banner