Kaweh Mansoori

Ein gutes Zuhause bezahlbar machen

Gerade in Großstädten, wie unserem Frankfurt haben immer mehr Menschen Schwierigkeiten, ein gutes Zuhause bezahlen zu können. Das gilt für Mieten und Eigenheim. Angesichts steigender Energiekosten nimmt der Druck weiter zu. Im Rechtsausschuss kämpfe ich dafür, Mieterinnen und Mieter und Eigenheimbesitzer besser zu schützen. Das fängt aktuell dabei an, dass niemand wegen Rückständen bei den Nebenkosten seine Wohnung verliert.

Neue Wohnungen bauen

Hessen ist eines der Länder mit den negativsten Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, bei Mieten und bei Eigentum. Auch weil zu wenig gebaut wird. Dabei ist der Bau von bezahlbarer Wohnungen der wirkungsvollste Beitrag gegen Wohnraumverteuerung. Bundesweit will die Regierungskoalition deshalb jährlich 400.000 Wohnungen bauen, davon 100.000 sozial gefördert. Diese Wohnungen sollen vor allem dort entstehen, wo Wohnungen knapp sind – in den Ballungsgebieten und in den Städten und Gemeinden wie Frankfurt, in denen die Wohnungslage angespannt ist. Dafür soll die öffentliche Hand zukünftig wieder mehr selbst bauen. Durch intelligentes Bauen lassen sich Baukosten und viel Energie einsparen, ohne die Wohnqualität zu vermindern. Das wollen wir verstärkt rechtlich verankern.

Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken

Immer häufiger entscheidet das Portmonaie, wer im Rhein-Main-Gebiet leben kann. 21 Euro Warmmiete pro Quadratmeter sind im Frankfurter Nordend keine Seltenheit. Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags setze ich mich deshalb dafür ein, Mietsteigerungen ohne Grund oder nach Sanierung zu begrenzen und Mieterinnen und Mietern zu helfen, ihre Rechte mithilfe von Instrumenten wie Mietspiegeln leichter durchzusetzen. Den Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dämpfen, ist wichtig, um die Verdrängung in den Städten aufzuhalten.

Spekulation mit Wohnraum unterbinden

Viel zu oft werden Wohnungen in Frankfurt von windigen Investoren als Spekulationsobjekt gekauft. Sie stehen dann trotz Wohnraummangels leer oder werden nach Luxussanierung zu Mondpreisen in den Markt gebracht. Um vor solcher preistreibender Spekulation zu schützen und ein breites Wohnungsangebot für alle zu erhalten, arbeite ich als Bundestagsabgeordneter an einer Neuauflage des kommunalen Vorkaufsrechts mit. Wenn der Wegfall bezahlbarer Wohnungen droht, sollten Städte und Gemeinden ein Vorkaufsrecht haben. In den Bundesländern zeigt sich übrigens, dass SPD-geführte Landesregierungen es ernst meinen und der Wohnraumspekulation einen Riegel vorschieben, indem sie die Zweckentfremdung von Wohnraum und Leerstand per Gesetz verbieten. Das will ich auch in Hessen.

Wohngeld reformieren

Eine weitere Säule für ein bezahlbares Zuhause ist die Förderung der Wohnungssuchenden. Deshalb gibt es das Wohngeld, welches für Menschen mit geringem Einkommen gezahlt wird. Dank der SPD wird das Wohngeld nun bald alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung anpasst. Im Zuge einer großen Wohngeldreform soll aber auch der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden. Statt bislang 700.000 sollen dann 2 Millionen Haushalte vom Wohngeld profitieren und entlastet werden.

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