„Wir werden die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste vollständig rückgängig machen. In Gesprächen mit Organisationen wie zum Beispiel basis Frankfurt e.V. konnte ich mir vor Ort persönlich ein Bild von der wichtigen Bedeutung von Freiwilligendiensten machen. Die Programme eröffnen Interessierten neue Perspektiven, schaffen Erfahrungs- und Erprobungsräume und spielen deshalb eine wichtige Rolle für junge Menschen und unsere Gesellschaft als Ganzes“, erläutert Mansoori.

Außerdem hat sich die SPD erfolgreich gegen Kürzungen im Kinder und Jugendplan des Bundes eingesetzt. Unter anderem wird das Projekt „Respekt Coaches“ weitergeführt. Deren politischen Bildungsangebote behandeln Themen wie das Zusammenleben der Religionen, Rassismus und Antisemitismus an Schulen. „Für die Jugendmigrationsdienste stellen wir 2024 Mittel in gleicher Höhe wie 2023 zur Verfügung. Der Garantiefonds Hochschule wird nicht wie ursprünglich geplant zum Jahresende eingestellt, sondern weitergeführt. So fördern wir die berufliche Integration von jungen zugewanderten Menschen“, erklärt der 35-Jährige. Für die Jugendverbandsarbeit wird die Ampel-Koalition 2024 insgesamt knapp 36 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Neben den Verhandlungserfolgen im Bereich der Jugend- und Demokratieförderung hat sich die SPD-Bundestagfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass die von Familienministerin Lisa Paus geplanten Kürzungen beim Elterngeld deutlich abgemildert werden konnten: Die Einkommensgrenze für Paare wird nicht auf 150.000 Euro zu versteuerndes Einkommen gesenkt. Ab 01.04.2024 soll die Grenze für Paare bei 200.000 Euro liegen und zum 01.04.2025 auf 175.000 Euro weiter abgesenkt werden. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Mansoori kommentiert: „Die ursprünglich geplanten Kürzungen beim Elterngeld haben bei vielen Familien mit hohen Lebenshaltungskosten in meinem Wahlkreis für Verunsicherung gesorgt. Ich freue mich, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation einen guten Kompromiss erzielen konnten. Durch die schrittweise, mildere Absenkung der Einkommensgrenze geben wir Familien mehr Zeit sich auf die Änderungen einzustellen und schaffen Planungssicherheit.“

„Die Ampel-Regierung hat schon vieles erreicht, damit Arbeit sich lohnt“, sagte der 35-jährige Jurist. Die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags, die Wohngeldreform und die Anpassungen bei den Midijobs und im Einkommenssteuergesetz sind insbesondere arbeitenden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu Gute gekommen. „Gute Arbeitsbedingungen und ein auskömmlicher Lohn sind Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt und die Stabilität der Demokratie. Dafür setzen wir uns als SPD mit aller Kraft ein“, betont Mansoori.

Die Bundestagsrede kann hier online abgerufen werden: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7603120#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjAzMTIw&mod=mediathek

Der Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori hebt die Bedeutung dieser Entscheidung hervor und betont, dass sie dazu beitragen wird, bürokratische Hürden für schnellere Genehmigungsprozesse zu beseitigen. Er erklärt: „Die vorgestellten Pläne der Regierung sind ein weiterer wichtiger Schritt nach vorne, um Deutschland und damit auch die Rhein-Main Region für die Energie- und Mobilitätswende fit zu machen.“ Der 35-jährige Jurist führt weiter aus: „Ein neuer Pragmatismus in der Planung und Genehmigung ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit Hessens und zur Stärkung unserer Wirtschaft. Für große Infrastrukturvorhaben haben Antragsprozesse in der Vergangenheit regelmäßig mehrere hundert Ordner gefüllt. Genau das wird sich jetzt ändern.“

Als zuständiger Berichterstatter für Planungsbeschleunigung im Rechtsauschuss teilt Mansoori insbesondere die Pläne der Regierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Digitalisierung. Dies erhöhe auch die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Förderung einer frühen und effektiven Kommunikation zwischen Vorhabenträgern, Behörden, Bürgern und Umweltverbänden werde dazu beitragen, Doppelbeteiligungen zu vermeiden und den gesamten Prozess transparenter zu gestalten, ist Mansoori überzeugt.

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete ist sich sicher: „Die Beschleunigung stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates. Denn Bürgerinnen und Bürger sehen vor allem die Ergebnisse. Keine unabhängige und saubere Energieversorgung ohne Windräder, keine Digitalisierung ohne Netze, keine Verkehrswende ohne Schienen. Die geplanten Änderungen der Regierung werden einen echten Unterschied machen. Wir werden im Bundestag weiterhin unseren Beitrag für eine zügige Umsetzung leisten.“

„Die Kulturlandschaft hatte eine schwere Zeit hinter sich und noch heute sind die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kulturbranche spürbar. Umso mehr freue ich mich, dass die Bundesregierung nun gleich drei unabhängige Spielstätten in meinem Wahlkreis mit insgesamt 50.000 Euro ausgezeichnet hat. Dies zeigt nicht nur, dass in Frankfurt die Kultur und Musikclubs leben, sondern die Livemusikprogramme und Spielstätten in unserer Heimatstadt herausragend sind“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Mansoori.

„Herzlich gratuliere ich den jeweiligen Teams und Verantwortlichen von dem Ponyhof Club, ausgezeichnet in der Kategorie „Beste Livemusikspielstätten“, Jazz Montez und ono2, die beide in der Kategorie „Beste kleine Spielstätten und Konzertreihen“ zu den Gewinnern gehören“, erklärt Mansoori.

Hintergrund:

APPLAUS steht für „Auszeichnung der Programmplanung unabhängiger Spielstätten“. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) verleiht den APPLAUS für qualitativ anspruchsvolle, trendsetzende, kreative und herausragende Livemusikprogramme und Spielstätten. Es werden Konzertprogramme unabhängiger Musikclubs sowie Veranstaltungsreihen aus allen Genres der Popularmusik wie Rock, Hip-Hop, elektronische Musik und Jazz geehrt. Als die zentrale Förderplattform für die deutsche Musikwirtschaft realisiert die Initiative Musik den Programmpreis APPLAUS seit 2013 für die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Die Auszeichnung für die Programmplanung unabhängiger Spielstätten belohnt die Programmmacher:innen hinter den engagiertesten Livemusikclubs und Programmreihen mit einem Preisgeld von insgesamt rund 2,4 Millionen Euro. Damit ist der APPLAUS einer der höchstdotierten Kulturpreise des Bundes und würdigt bereits im 10. Jahr Musikclubs als gesellschaftlich bedeutende Orte des gemeinsamen kulturellen Erlebens.

Es sind zudem massive Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen: Die Ampel-Koalition will das Schienennetz mit bis zu 45 Milliarden Euro modernisieren und ausbauen. „Die auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen werden Hessen erheblich zugutekommen. Unsere gemeinsamen Anstrengungen werden den Verkehr in Frankfurt und Umgebung effizienter und umweltverträglicher gestalten“, sagt Mansoori, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss.

Mansoori führt dazu aus: „Ein Zehntel der Haushalte in diesem Land zahlt mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnen. In meiner Region, in Frankfurt, sind es sogar bis zu 60 Prozent.“ Das sei ein Problem für den sozialen Frieden, denn bei den 10 Prozent der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen wohnen über 90 Prozent der Haushalte zur Miete. „Der Markt allein regelt eben nicht alles. Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Luxus sein“, so der 35-jährige Jurist.

Mansoori nennt konkrete Maßnahmen, mit denen die Regierungskoalition diesen Herausforderung begegnen will: Dazu gehören die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und die Ausweitung der Mietspiegel, damit Mieterinnen und Mieter ihre Rechte besser durchsetzen können.

Neben dem Mietrecht betont des Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete: „Der Zubau ist der einzige Weg, gerade in den Großstädten, Entspannung in angespannte Wohnungsmärkte zu bringen. Deswegen wollen wir steuerliche Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau, und Baugenehmigungen durch Digitalisierung und Genehmigungsfiktion erleichtern.“ Außerdem werde die Regierungskoalition die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf Rekordniveau halten und ihn weiter ausbauen. „Gleichzeitig muss der Ausverkauf von Stadtkernen an renditeorientierte Immobilieninvestoren verhindert werden. Deshalb werden wir das kommunale Vorkaufsrecht nachschärfen“, kündigt Mansoori, Mitglied im Rechtsausschuss, an.

„Für die vielen Menschen, die in diesen Zeiten mit ihren Haushaltseinkommen unter Druck sind, hat die Regierungskoalition bereits das Wohngeld reformiert. Doppelt so viele Haushalte wie vorher können nun Wohngeld bekommen und erhalten im Schnitt doppelt so viel Geld wie vorher.“ Außerdem seien die Nebenkosten ein Riesenproblem für die Mieterinnen und Mieter. Deshalb habe die Ampel sich um umfangreiche Entlastungspakte bei den Energiepreisen gekümmert. Weitere Bedarfe nach Entlastungen habe die Koalition im Blick.

Nicht zuletzt haben die Jugendverbände des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) und der Deutschen Sportjugend (dsj) gemeinsam mit vielen weiteren Aktiven eine stark beachtete Demonstration durch das Berliner Regierungsviertel organsiert und um Unterstützung geworben.

„Trotz der sehr angespannten Haushaltslage konnten wir uns für die Verbände einsetzen und zeigen deutlich, dass wir diese nicht alleine lassen. Selbstorganisierte Jugendverbandsarbeit legt den Grundstein für eine demokratische Gesellschaft und hält diese zusammen. Völlig zurecht müssen diese nun keine Angst mehr vor Kürzungen haben“, erklärt der 35-jährige Abgeordnete Mansoori.

Darüber hinaus wird der Bundesanteil für die Internationale Jugendbegegnungsstätte Auschwitz deutlich erhöht, um deren wichtige Arbeit auch in Zukunft zu gewährleisten. „Die Ampelregierung stellt ab nächstem Jahr 125.000 Euro statt bisher 50.000 Euro jährlich zur Verfügung“, berichtet Mansoori. 

Schließlich habe man auch die Höhe der Förderung der politischen Jugendorganisationen korrigiert. Sie werde auch 2024 bei 4,2 Millionen Euro liegen.

Kaweh Mansoori führt dazu aus: „Sozialer Wohnraum ist eine langfristige Investition in die Gesellschaft. Er trägt dazu bei, soziale Durchmischung sowie die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.“ Weiterhin führt er aus: „Der Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum ist ein Grundrecht. Sozialer Wohnraum stellt sicher, dass auch Menschen mit niedrigerem Einkommen die Möglichkeit haben, in adäquaten Wohnverhältnissen zu leben.“ Für Städte wie Frankfurt soll es nun eine  Sonderregelung im Baugesetzbuch geben, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern.

Die steigende Nachfrage führt zu steigenden Mieten und Verdrängung. Sozialer Wohnraum kann dazu beitragen, die Wohnungsnot zu lindern und Menschen vor Zwangsräumungen zu schützen. Daher plant die Bundesregierung in ihrem Maßnahmenpaket die Bereitstellung von Programmmitteln in Höhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2027.

Ein Herzstück des Maßnahmenpakets ist außerdem die Einführung der „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ um Wohnungsbauunternehmen, die nicht gewinnorientiert tätig sind, steuerlich besser zu stellen. „Diese Maßnahmen sind ein großer Fortschritt für die Wohnungsmarktpolitik in unserem Land“, resümiert Kaweh Mansoori. „Sie werden erheblich dazu beitragen, den Wohnungsbau auch in Frankfurt anzukurbeln sowie bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Wohnungsprobleme damit zu mildern.“

Gerade in Hessen könne man beobachten, wie wichtig es ist, dass der Bund Sozialwohnungen nun noch stärker fördert. „Die CDU regiert in Hessen seit 25 Jahren. Als Roland Koch (CDU) Ministerpräsident wurde 1999 gab es in Hessen 170.000 Sozialwohnungen, heute sind es nur noch knapp 82.000. Hier muss endlich gehandelt werden. Wir müssen uns stärker für die Menschen einsetzen, gerade für Bürgerinnen und Bürger mit einem niedrigen Einkommen“, fordert der SPD-Abgeordnete aus Frankfurt.

Zugleich weist Mansoori darauf hin, dass die Politik grundsätzlich mehr Verantwortung übernehmen müsse. „Der aktuelle Skandal mit dem Vermieter Vonovia in Frankfurt zeigt deutlich, dass die Privatwirtschaft die Wohnraumproblematik alleine nicht lösen kann. Ich fordere die Verantwortlichen beim Wohnungsunternehmen Vonovia auf, endlich für echte Transparenz zu sorgen und ihre wirtschaftliche Nachlässigkeit nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter auszutragen. Sollte das Unternehmen tatsächlich Geldprobleme haben,  dann kann es diese nicht durch willkürliche Nebenkostenvorauszahlungen lösen“, fasst der Rechtspolitiker Mansoori zusammen.

Die Vereinbarungen aus dem Wohnungsbaugipfel der Bundesregierung einschließlich Vereinfachungen im Baurecht, pragmatischere Energiestandards, Erleichterungen bei den Nebenerwerbskosten seien insgesamt wichtige Maßnahmen um den Neubau preiswerter Wohnungen anzukurbeln.

„Das Deutsche Ledermuseum beherbergt sechs Jahrtausende Kultur- und Industriegeschichte und ist zurecht ein Museum von nationaler Bedeutung. 30.000 Ausstellungsstücke aus fünf Kontinenten sind auch international herausragend. Die Förderung durch den Bund ist eine tolle Nachricht für das Kulturangebot in Offenbach und für den Erhalt und die Zurschaustellung dieser Kulturschätze“, erklärt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori. Mit dem Einzug in den Deutschen Bundestag und der Übernahme der Betreuung der Stadt Offenbach habe er schnell verstanden, dass das Projekt in der Zusammenarbeit mit dem Bund Priorität habe. Museumsdirektorin Dr. Florschütz habe in Gesprächen und bei Besuchen von der Notwendigkeit der Sanierung überzeugt. „Die Förderung mit dem höchstmöglichen Fördersatz von 20 Millionen Euro unterstreicht die Bedeutung des Museums. Der Einsatz hat sich gelohnt“, so der SPD-Abgeordnete. Mansoori lobt in diesem Zusammenhang sowohl die Arbeit von Museumsdirektorin Dr. Florschütz und ihres Teams: „Es ist beeindruckend, wie sich das Deutsche Ledermuseum auch unter baulich nicht so guten Bedingungen um bedeutende Kulturschätze kümmert. Auch Dank der Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion ist diese Förderung nun möglich“. Mit Blick auf in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützungen durch das Land Hessen betont Kaweh Mansoori: „Die Ampel-Koalition in Berlin hat jetzt ein Versprechen der vergangenen Bundesregierung eingelöst. Ich gehe davon aus, dass nun endlich auch das Land Hessen Wort hält und seinen Förderwillen präzisiert“.

„Ziel ist es, das Deutsche Ledermuseum für diverse Besuchergruppen attraktiv und zu einem Museum der zeitgemäßen und überregionalen Strahlkraft zu machen. Mit seinen einmaligen und hochwertigen Sammlungsinhalten soll es zu einem Museum des 21. Jahrhunderts transformiert werden“, beschreibt Museumsdirektorin Dr. Inez Florschütz die Ziele der Sanierungsarbeiten. „Im Mittelpunkt werden die Entwicklung und die Vielfalt des Materials Leder insbesondere in Bezug auf Umweltthemen, Nachhaltigkeit und neuen Materialen stehen. Das Deutsches Ledermuseum kann und soll zu einem Ort werden, an dem sich die Geschichte des Leders mit dem Erbe der Lederstadt Offenbach am Main, mit internationaler Gestaltung und Design sowie zukünftigen Entwicklungen zu einem einzigartigen kulturellen Ensemble, zu einem Leuchtturm in der regionalen, nationalen und internationalen Museumslandschaft verbindet“, führt Florschütz weiter aus. Die Museumsdirektorin danke denjenigen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Ein besonders Dank gehe an Kaweh Mansoori, sein Team, Oberbürgermeister Schwenke, Planungsdezerneten Weiß und das gesamte Team des Deutschen Ledermuseums.

Auch der Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke freut sich über die Bewilligung der Bundesfördermittel. „Ich bin zwar weder Baudezernent, noch Kämmerer, Bundestagsabgeordneter oder Hessischer Wirtschaftsdezernent – zugleich bin ich aber seit sechs Jahren derjenige, der über zwei Bundesregierungen hinweg, über zwei hessische Wirtschaftsminister, über zwei Offenbacher Koalitionen und Kämmerer das Thema koordiniert“, erläutert Schwenke seine Rolle im Prozess. „Wer die Offenbacher Finanzen kennt weiß, dass die Sanierung des Deutschen Ledermuseums, die mindestens 42 Millionen Euro kosten wird, ohne die 20 Millionen Euro Bundesförderung für die Stadt nicht zu realisieren wäre. Jetzt muss aber auch die vorliegende Finanzierungszusage des Landes eingehalten werden, damit die so notwendige Sanierung endlich umgesetzt werden kann“, verdeutlicht Oberbürgermeister Schwenke die Bedeutung der Förderung für die Stadt Offenbach. Schwenke bedankte sich bei allen, die in den vergangen Jahren mit daran gearbeitet haben, dass die Förderung jetzt komme.

Bildunterschrift (von rechts): Bei der Pressekonferenz im Deutschen Ledermuseum in Offenbach freuen sich Dr. Felix Schwenke(Oberbürgermeister) , Dr. Inez Florschütz (Museumsdirektorin) und Kaweh Mansoori (Bundestagsabgeordneter) über die 20 Millionen Euro Förderung durch den Bund.

„Die Kirchen übernehmen neben ihren geistlichen Aufgaben als Träger verschiedenster sozialer Dienste eine bedeutende gesellschaftliche Verantwortung. Mittlerweile arbeiten fast 1,8 Millionen Menschen bei den beiden großen christlichen Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden. Viele von den Mitarbeitenden sind außerhalb des kirchlichen Verkündigungsbereichs tätig. Das gilt beispielsweise für Erzieherinnen und Erzieher ohne religionspädagogischen Bezug oder Krankenhäuser. Trotzdem gilt für sie ein in Teilen deutlich schlechteres Arbeitsrecht als für Angestellte bei nicht-kirchlichen Trägern. Um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken, müssen wir mit allen Beteiligten im Gespräch bleiben und ausloten, wie sich Verbesserungen erreichen lassen, ohne das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen in Frage zu stellen.“

„Das haben wir uns als Regierungsfraktionen vorgenommen. Deshalb freue ich mich sehr darauf, mich auf Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Vertreterinnen und Vertretern von Kirchen, Mitarbeitervertretungen und Gewerkschaften im Dialogprozess zum kirchlichen Arbeitsrecht über Anpassungsbedarfe an staatliches Recht auszutauschen“, so Mansoori, Jurist und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter.