„Frankfurt ist eine vielfältige Stadt. Mir ist es besonders wichtig, dass wir als Frankfurter Bürgerinnen und Bürger diese Vielfalt bewahren und Ihre Stärken hervorheben. Alle können aktiv zur offenen Gesellschaft beitragen und an der Demokratie mitwirken. «Demokratie leben!» unterstützt diese Demokratiearbeit mit einer Förderung von bis zu 100.000 Euro“, informierte Mansoori.

In Frankfurt profitierten von den Bundesmitteln in der Vergangenheit unter anderem der Sportverein MAKKABI, der sich gegen Antisemitismus im Sport einsetzt und der Verein Young Voice TGD, der Botschafterinnen und Botschafter mit Migrationsgeschichte mit einem speziellen Akademieprogramm ausbildet, die in ihrem Umfeld gegen Rassismus und Diskriminierung kämpfen. Bewerbungen können von den Projektträgern bis zum 12. August 2022 unter www.demokratie-leben.de eingereicht werden.

So teilten etwa der Stromanbieter „Stromio“ und der Gasanbieter „gas.de“ vor Weihnachten mit, dass alle Erdgaslieferverträge zeitnah beendet würden. Die Betroffenen stehen nun zwar nicht ohne Energieversorgung da, verlieren aber ihren günstigen Tarif. Sie rutschen zunächst in die gesetzlich geregelte Ersatzversorgung durch den Grundversorger Mainova.

Als Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags rät Mansoori allen, die Kündigungen genauestens zu überprüfen. „Vertrag ist Vertrag. Steigende Einkaufspreise allein sind keine ausreichende Rechtfertigung für die Unternehmen“, meint Mansoori. Der SPD-Politiker rät dazu, den ursprünglichen Versorger zur Vertragserfüllung aufzufordern. Es bestünde der Verdacht, „dass einige Billiganbieter die derzeitige Situation ausnutzen, um sich von alten Kunden mit günstigen Verträgen zu befreien. Wenn der Vertragspartner seiner Pflicht nicht nachkäme, dann könnten sich die betroffenen Frankfurterinnen und Frankfurter auch an die Schlichtungsstelle Energie wenden“, so der 33-Jährige. Dabei handelt es sich um eine unabhängige neutrale Einrichtung zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und den Energieversorgungsunternehmen. Das Schlichtungsverfahren ist kostenfrei.

Grundversorgung für Strom und Gas ist teuer

„Wer die Kündigung akzeptiert, sollte trotzdem schnell handeln und sich einen neuen Anbieter suchen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten den Zustand nicht aussitzen“, rät Mansoori. Der Tarif für die Ersatzversorgung sei teuer. Dadurch werde lediglich sichergestellt, dass die Energieversorgung nahtlos weiterginge. Zwar würden einige Anbieter derzeit keine Neukunden aufnehmen, aber dennoch gäbe es deutlich günstigere Stromverträge auf dem Markt als die Grundversorgung.

Mansoori empfiehlt die Nutzung von Online-Vergleichsportalen. Ihm zufolge solle man aber auch regionale Anbieter in Betracht ziehen. Es gelte „nicht nur auf den Preis, sondern auch auf die Bewertung zu achten“, so der Rechtspolitiker.

Steigende Heizkosten sind Belastung für Geringverdiener

Die steigenden Heizkosten werden auch zunehmend zur Belastung für Geringverdiener. Laut dem Portal Check24 haben die Gasgrundversorger bereits in 1066 Fällen Preise erhöht oder Preiserhöhungen angekündigt. Allein im neuen Jahr heben sie demnach in 708 Fällen die Preise an; im Durchschnitt betragen die Preiserhöhungen 71,2 Prozent und betreffen gut 3,6 Millionen Haushalte. Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden (kWh) bedeute das zusätzliche Kosten von durchschnittlich 1078 Euro pro Jahr.

„Das Bundeskabinett möchte aus diesem Grund noch im Januar einen Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld beschließen“, informiert Mansoori. Sehr wahrscheinlich beschäftige sich das Bundeskabinett Ende Januar damit, so der 33-jährige SPD-Politiker.

Im Referentenentwurf ist ein einmaliger Heizkosten-Zuschuss von insgesamt 130 Millionen Euro vorgesehen. Mansoori ist sich sicher: Davon würden 710.000 Haushalte in Deutschland profitieren, die heute schon Probleme hätten, ihre Miete zu bezahlen. „Wir wollen niemanden in seiner kalten Wohnung zurücklassen. Wer alleine wohnt, soll deshalb 135 Euro bekommen. Für einen Zweipersonen-Haushalt sind derzeit 175 Euro vorgesehen“, erläutert Mansoori. Eine Verrechnung mit anderen Leistungen sei derzeit nicht vorgesehen.

Für den Bau der Regionaltangente West (RTW) steht dieses Jahr voraussichtlich der erste Spatenstich bevor. Laut Auskunft der RTW-Planungsgesellschaft gebe es nur noch wenige offene Fragen der beteiligten Behörden, bis mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen sei, der Baurecht schaffe. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori kommentiert dazu:

„Ich freue mich, dass dieses Jahr ein für die Region wichtiges Verkehrsprojekt weiter Form annehmen soll. Die Regionaltangente West ist ein anspruchsvolles Vorhaben. Bei ihrer Verwirklichung wird sie den Frankfurter Hauptbahnhof entlasten und wichtige neue ÖPNV-Verbindungen in und um Frankfurt herum schaffen. 

Als Mitglied des Rechtsausschusses und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Planungsbeschleunigung möchte ich dennoch einige Lehren aus dem Projekt ziehen. Die Regionaltangente West ist ein Beispiel dafür, dass zwischen dem ersten Beschluss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2005 und der voraussichtlichen Fertigstellung der wichtigsten Teilstücke Ende des Jahrzehnts mehr als 20 Jahre liegen werden. Derartige Planungen müssen deutlich beschleunigt werden.

Wir können die Herausforderungen durch den menschengemachten Klimawandel und den zu dessen Verlangsamung notwendigen Ausbau des schienengebundenen Personenverkehrs nur dann bewältigen, wenn wir die Ausbauvorhaben schneller vorantreiben. Insbesondere die Schienennetze müssen zügig ausgebaut werden. Dafür sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren eine zentrale Voraussetzung. Die Ampel-Koalition im Bund wird das unter meiner Mitarbeit angehen. Bereits im ersten Jahr der Regierung sollen alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können.

Dafür müssen Staat und Gesellschaft sowie Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dafür braucht es Personal, welches der Bund mit den Ländern durch eine Personal- und Weiterbildungsoffensive gewinnen möchte. In Ergänzung dieser Maßnahme wollen wir die Digitalisierung auf allen Ebenen anstreben und zahlreiche Schritte in den Prüfungs- und Genehmigungsverfahren standardisieren. Das wird einiges beschleunigen.

Rechtliche Rahmenbedingungen wollen wir zu einem Ermöglichungsrecht im Ausgleich zwischen Artenschutz und Umweltrecht weiterentwickeln. Wir werden eine frühestmögliche und intensive Öffentlichkeitsbeteiligung einführen um die Akzeptanz von Projekten zu erhöhen. Meine Auffassung dabei ist, dass Projekte schneller umgesetzt werden, wenn alle Akteure von Anfang an in die Planung einbezogen werden.“