Kaweh Mansoori

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Energiegipfel und mehr Mieterschutz jetzt!

Anlässlich der sich zuspitzenden Energiekrise erklärt Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen:

„Immer mehr Menschen blicken mit Sorge auf den nächsten Winter. Täglich lesen sie neue Meldungen über die Steigerungen der Preise von Strom und Gas und wissen nicht mehr, wie sie in der Zukunft bezahlbar heizen können. Es ist gut, dass der Bundeskanzler klargestellt hat: Niemand wird zurückgelassen. Gleichzeitig lässt der zuständige Energieminister Robert Habeck bisher viele Fragen offen. Welche Energiequellen sollen genutzt werden? Wie sollen Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen bei den Energiekosten unterstützt werden? Wie sollen Sporteinrichtungen als Teil der Daseinsvorsorge überleben? Und wer wird die Differenz der Preisanstiege tragen? Alltagstipps zum Duschen sind als Lösung für die Energiekrise zu wenig. Die Kosten explodieren. Die Versorgung mag gewährleistet sein. Bei dieser Preisentwicklung ist jedoch nicht sichergestellt, dass alle ihre Energiekosten tragen können. Der Minister muss einen Energie-Gipfel einberufen, um diese Fragen zu klären. Egal ob die Vorauszahlung steigt oder es zu einer Nachzahlung kommt: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen wegen der steigenden Kosten nicht ihr Dach über dem Kopf verlieren. Deswegen hat die SPD Vorschläge beim Mieterschutz gemacht. Wir brauchen jetzt einen Kündigungsstopp wegen Ausständen bei Mieten und Nebenkosten.“

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