Kaweh Mansoori

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Regionaltangente West: Ein wichtiges Verkehrskonzept nimmt Form an

Kaweh Mansoori, MdB: „Derartige Planungen müssen deutlich beschleunigt werden“

Für den Bau der Regionaltangente West (RTW) steht dieses Jahr voraussichtlich der erste Spatenstich bevor. Laut Auskunft der RTW-Planungsgesellschaft gebe es nur noch wenige offene Fragen der beteiligten Behörden, bis mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen sei, der Baurecht schaffe. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori kommentiert dazu:

„Ich freue mich, dass dieses Jahr ein für die Region wichtiges Verkehrsprojekt weiter Form annehmen soll. Die Regionaltangente West ist ein anspruchsvolles Vorhaben. Bei ihrer Verwirklichung wird sie den Frankfurter Hauptbahnhof entlasten und wichtige neue ÖPNV-Verbindungen in und um Frankfurt herum schaffen. 

Als Mitglied des Rechtsausschusses und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Planungsbeschleunigung möchte ich dennoch einige Lehren aus dem Projekt ziehen. Die Regionaltangente West ist ein Beispiel dafür, dass zwischen dem ersten Beschluss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2005 und der voraussichtlichen Fertigstellung der wichtigsten Teilstücke Ende des Jahrzehnts mehr als 20 Jahre liegen werden. Derartige Planungen müssen deutlich beschleunigt werden.

Wir können die Herausforderungen durch den menschengemachten Klimawandel und den zu dessen Verlangsamung notwendigen Ausbau des schienengebundenen Personenverkehrs nur dann bewältigen, wenn wir die Ausbauvorhaben schneller vorantreiben. Insbesondere die Schienennetze müssen zügig ausgebaut werden. Dafür sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren eine zentrale Voraussetzung. Die Ampel-Koalition im Bund wird das unter meiner Mitarbeit angehen. Bereits im ersten Jahr der Regierung sollen alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können.

Dafür müssen Staat und Gesellschaft sowie Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dafür braucht es Personal, welches der Bund mit den Ländern durch eine Personal- und Weiterbildungsoffensive gewinnen möchte. In Ergänzung dieser Maßnahme wollen wir die Digitalisierung auf allen Ebenen anstreben und zahlreiche Schritte in den Prüfungs- und Genehmigungsverfahren standardisieren. Das wird einiges beschleunigen.

Rechtliche Rahmenbedingungen wollen wir zu einem Ermöglichungsrecht im Ausgleich zwischen Artenschutz und Umweltrecht weiterentwickeln. Wir werden eine frühestmögliche und intensive Öffentlichkeitsbeteiligung einführen um die Akzeptanz von Projekten zu erhöhen. Meine Auffassung dabei ist, dass Projekte schneller umgesetzt werden, wenn alle Akteure von Anfang an in die Planung einbezogen werden.“

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